Rechtsextreme Straftaten um 50 Prozent angestiegen

Das Innenministerium hat am Montag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Besonders die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist 2015 - auch aufgrund der Flüchtlingskrise - sprunghaft angestiegen und zwar um mehr als die Hälfte. Die Zahl der linksextremen Straftaten hat sich im gleichen Zeitraum halbiert. Als größte Gefahr wird nach wie vor der islamistische Terror eingestuft.

Das Innenministerium hat am Montag den Verfassungsschutzbericht für das Jahr 2015 vorgelegt. Besonders die Zahl der rechtsextremen Straftaten ist 2015 -  eingestuft.

Besonders jene Gruppen, die der Verfassungsschutz unter der Kategorie "Neue Rechte" zusammenfasst, waren im vergangenen Jahr deutlich aktiver als in den Jahren zuvor. Das äußert sich in einem deutlichen Anstieg rechtsextremer Straftaten. Insgesamt 1.156 rechtsextreme Tathandlungen stellt der Bericht für das vergangene Jahr fest, im Jahr 2014 waren es noch 750. Auch deutlich mehr Personen wurden angezeigt: Während es im Jahr 2014 noch 559 angezeigte Personen waren, sind es 2015 bereits 912 Angezeigte.

Durch fremdenfeindliche, rassistische oder islamophobe Taten kamen im vergangenen Jahr 15 Menschen körperlich zu Schaden - 2014 waren es nur vier Menschen. Aus antisemitischen Gründen wurden 2015 keine Menschen verletzt. Bei der Internet-Meldestelle für Hetze und Wiederbetätigung sind 2015 insgesamt 3.913 Hinweise eingegangen, was einem Plus von 16,7 Prozent gegenüber dem Jahr 2014 mit 3.354 Meldungen entspricht.

Gefahr "Neue Rechte"

In Zusammenhang mit dem Anstieg rechtsextremer Straftaten steht laut Verfassungsschutzbericht auf das Erstarken der sogenannten "Neuen Rechten". Damit sind Gruppen gemeint, die ihre rechtsextreme Ideologie durch oberflächliche Abgrenzung zu neonazistischem Gedankengut zu kaschieren suchen.

Besonders beliebt sei es, neue Bezeichnungen für alte Überzeugungen zu finden. So werde etwa statt "Rassen" von "Kulturen" gesprochen, statt offensichtlichen Slogans wie "Ausländer raus" werde von der "Islamisierung Europas" und "Überfremdung" geredet, so der Bericht. Ihre Ideologie zeichnet sich weiterhin durch "Verherrlichung eines 'völkischen Nationalismus' mit deutschnationalen bzw. nationalistisch-konservativen Konzepten"sowie "antidemokratische und antipluralistische Gesellschaftsauffassungen bei gleichzeitiger Ablehnung des vorherrschenden (d. h. demokratischen) politischen Systems" aus.

Linksextremismus auf dem Rückzug

Im gleichen Zeitraum haben sich die linksextremen Straftaten laut Statistik halbiert. Gab es im Jahr 2014 noch 371 Tathandlungen mit linksextremistischem Hintergrund, waren es 2015 nur mehr 186. Auch die Zahl der angezeigten Personen sank von 179 auf 129. 

259 Dschihadisten aus Österreich

Die größte Gefahr ging auch 2015 wenig überraschend vom islamistischen Terror aus. Von , Al-Kaida sowie ähnliche Gruppen geht weiterhin die größte Gefahr aus. In Österreich ist hier vor allem das Phänomen der in Österreich radikalisierten Dschihadisten, die nach Syrien ausreisen, erwähnenswert.

Insgesamt 259 Dschihadisten aus Österreich sind dem Verfassungsschutz bekannt. Davon sind 79 Syrien-Rückkehrer, die sich wieder in Österreich befinden. 41 wurden an der Ausreise gehindert und 43 weitere bei Kämpfen im Ausland getötet. In Relation zur Gesamtbevölkerung ist die Zahl der "Foreign Fighters" aus Österreich sehr hoch - sogar am zweithöchsten in Europa . Die Entwicklung ist laut Bericht allerdings rückläufig.

Der gesamte Verfassungsschutzbericht 2015: