Rechtsextremer Security: Bures beruft Sitzung ein

(v.l.) Wolfgang Pöschl (Stv. Verfahrensrichter) Eduard Strauss (Verfahrensrichter), Doris Bures (2. Nationalratspräsidentin und Vorsitzende), Arthur Mikesi (Verfahrensanwalt), Wolfgang Schupfer (Stv. Verfahrensanwalt) bei einem Pressegespräch zum BVT-Untersuchungsaussschuss
(v.l.) Wolfgang Pöschl (Stv. Verfahrensrichter) Eduard Strauss (Verfahrensrichter), Doris Bures (2. Nationalratspräsidentin und Vorsitzende), Arthur Mikesi (Verfahrensanwalt), Wolfgang Schupfer (Stv. Verfahrensanwalt) bei einem Pressegespräch zum BVT-UntersuchungsaussschussBild: picturedesk.com
Ein Security-Mitarbeiter beim BVT-Ausschuss im Parlament steht dem Neonazi Gottfried Küssel nahe. Die Verantwortung wird nun hin- und hergeschoben.

Ein externer Security-Mitarbeiter, der unter anderem auch während des BVT-Untersuchungsausschusses im Parlament im Dienst war, soll enge Kontakte in die rechtsextreme und Neonazi-Szene haben, auch zum verurteilten Neonazi Gottfried Küssel. Das ergaben Recherchen, die der "Standard" am Freitag veröffentlichte.

Nun weisen verschiedene Stellen einander jeweils die Schuld zu. Die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ), die dem BVT-Ausschuss vorsitzt, hat für Montag eine Sitzung der Franktionsvorsitzenden zu der Causa einberufen.

"Kein Auftrag für Sicherheitsüberprüfung"

Das Innenministerium wies am Samstag die Darstellung der Parlamentsdirektion sowie der privaten Sicherheitsfirma G4S, bei der der Betreffende angestellt ist, zurück, dass der Sicherheitsmitarbeiter eine Überprüfung des Verfassungsschutzes durchlaufen habe. Es habe keinen entsprechenden Antrag des Parlaments gegeben, sagte die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis.

Der Sprecher der Parlamentsdirektion, Karl-Heinz Grundböck, hatte am Samstag im Ö1-Morgenjournal die Verantwortung für die Einsetzung des Mannes von sich gewiesen, weil die Prüfung den Sicherheitsbehörden, und damit letztlich dem Innenministerium, obliege.





Kardeis wiederum erklärte, rechtlich sei gar keine Sicherheitsüberprüfung nach dem Sicherheitspolizeigesetz vorgesehen, sondern lediglich eine Zuverlässigkeitsüberprüfung nach der Gewerbeordnung.

Vorsitzende Bures beruft Sitzung ein

Doris Bures will am Montag die Causa und ihre Auswirkungen in einer gemeinsamen Sitzung mit den Franktionsvorsitzenden sowie dem Verfahrensrichter besprechen. "Der BVT-Untersuchungsausschuss muss unverzüglich darüber informiert werden, wann der Mann Dienst im BVT-Untersuchungsausschuss hatte, welche Auskunftspersonen an diesen Tagen befragt wurden und ob er tatsächlich Zutritt zum Medienraum hatte", heißt es in einer entsprechenden Presseaussendung.

(red)

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