Oberösterreich
Redebedarf wegen der Linzer Stadtfinanzen
Die Corona-Krise und ein niederschmettender Bericht des Landesrechnungshofes. Die Linzer Stadtpolitik muss sich – wieder einmal – mit den eigenen Finanzen auseinandersetzen.
Seit Jahren schon kämpft Linz mit einer mehr als angespannten Finanzlage. Im Jahr 2016 hatte man sich nach einer Klausur der Stadtregierung auf einen Sparkurs verständigt. Doch nun, fast vier Jahre später, scheint die Lage nicht viel besser zu sein. Die Stadt plagen Schulden in der Höhe von rund 1 Milliarde Euro (je nach Rechenweise mal mehr und mal weniger).
Dazu kam Anfang Mai ein wenig erbaulicher Bericht des Landesrechnungshofes. Der kritisiert die Finanzgebarung der Stadt: ein hohes Defizit, eine zu niedrige Sparquote und zu hohe Förderungen, heißt es da.
Sparklausur am 4. Juni
Nun muss die nächste Sparklausur her. Denn die Corona-Krise belastet die Finanzen der Stadt zusätzlich. Am 4. Juni trifft sich die Stadtregierung. Und Bürgermeister Klaus Luger (SPÖ) hat einen "Sparbefehl" ausgegeben. Man müsse in jedem Ressort schauen, was unbedingt notwendig sei.
Schon am Montag preschte zudem Vize-Bürgermeister Markus Hein (FPÖ) vor und stellte schon einmal klar, was es seiner Meinung nach nicht geben darf. Mit seiner FPÖ werde es zu keinen Neubelastungen oder Erhöhung von Tarifen und Gebühren kommen, die über eine normale Indexanpassung hinausgehen.