Reform der Gewerbeordnung: Regierung will entrümpeln

Der "New Deal" ist es wohl (noch) nicht, aber bei den Verhandlungen zur Entbürokratisierung kamen SPÖ und ÖVP weiter. Für 19 der 21 teilregulierten Gewerbe braucht man bald keinen "Schein".

Der "New Deal" ist es wohl (noch) nicht, aber bei den Verhandlungen zur Entbürokratisierung kamen SPÖ und ÖVP weiter. Für 19 der 21 teilregulierten Gewerbe braucht man bald keinen "Schein".

Am Mittwoch wollen Kanzler Kern (SP), sein Vize und Wirtschaftsminister Mitterlehner und Finanzminister Schelling (beide VP) Wirtschaftsreformen präsentieren. "Heute" hat den derzeitigen Verhandlungsstand (Sonntag):

Fix: Alle Gewerbeanmeldungen werden kostenlos. 2015 gab es 80.000 Anmeldungen, eine kostet 47,30 Euro (oder online 28,40Euro).
Für Betriebsanlagen gilt: alles auf einmal. Die bau-, naturschutz-, wasser- und gewerberechtliche Genehmigung gibt es mit einem (!) Bescheid. Das soll die Verfahrensdauer reduzieren, vor allem in der Gastronomie.
Geplant ist die Reduktion der Gewerbescheine. Wie viele der 80 reglementierten Gewerbe künftig "frei" ausgeübt werden dürfen, wird noch verhandelt. Fix ist, dass 19 der 21 teilreglementierten Gewerbe "befreit" werden. Darunter Änderungsschneider, Betonbohrer, Speiseeis-Erzeuger, Friedhofsgärtner, Fingernägel-Modellierer.
Digitalisierung: Jeder Bürger erhält das "Recht auf elektronischen Verkehr mit Behörden".
Service: Musste man sein Auto, etwa nach einem Umzug, persönlich ummelden, gehen die Daten künftig vom Meldeamt direkt zur Kfz-Zulassungsstelle.

(enu)