"Irrer Zulauf"

Regierung begründet neues Wohn-Paket mit Erfolg der KPÖ

Im Nationalrat wurden mehrere Teile eines Wohn- und Bau-Pakets beschlossen. Ministerin Edtstadler lieferte eine bemerkenswerte Begründung.

Leo Stempfl
Regierung begründet neues Wohn-Paket mit Erfolg der KPÖ
Ministerin Karoline Edtstadler referierte am Mittwoch im Plenum über neue Wohn-Maßnahmen.
HELMUT FOHRINGER / APA / picturedesk.com

Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Regierung doch noch ein Wohn- und Bau-Paket auf den Weg gebracht. Eine Milliarde Euro wird dazu den Bundesländern zur Verfügung gestellt. Primär zielen die Maßnahmen auf die Ankurbelung der Baukonjunktur und die Schaffung von Eigentum, die Länder sollen mit den Mitteln zudem leistbare Mietwohnungen schaffen.

Einige Wochen später wurde dieses Paket nun um das Instrument der Leerstandsabgabe erweitert. Per Zweidrittelmehrheit wurde eine verfassungsrechtliche Kompetenzänderung beschlossen, wodurch die Länder auch bei der Höhe der Abgabe mehr Spielraum bekommen. FPÖ und NEOS stimmten dagegen, ÖVP, Grüne und SPÖ dafür.

"Irrer Zulauf"

Über die fehlende Zustimmung der "Volkskanzler"-Partei FPÖ echauffierte sich im Zuge der Debatte am Mittwoch insbesondere Verfassungsministerin Karoline Edtstadler. Es wundere sie ein bisschen, "dass eine Partei wie die FPÖ, die das Ohr so nahe am Volk haben will", das Problem um leistbares Wohnen nicht erkenne.

Weiters lieferte sie eine bemerkenswerte Begründung, warum nun doch noch ein Wohnpaket beschlossen wurde. Allein mit dem Thema Wohnen habe die KPÖ einen "irren Zulauf" erlebt – "eine Partei, von der ich eigentlich gedacht habe, darüber nur mehr in den Geschichtsbüchern lesen zu müssen", so Edtstadler.

Sie verweist dabei auf die Gemeinderatswahl in ihrer Heimat Salzburg, bei der die Kommunisten auf 23, Bürgermeisterkandidat Kay-Michael Dankl sogar auf 28 Prozent kamen. "Und daher hat diese Bundesregierung dieses Thema aufgegriffen", erklärte die Ministerin im Nationalrat.

Schweiger erfreut

Ein Geständnis, das KPÖ-Chef Tobias Schweiger natürlich ganz besonders freut. "KPÖ wirkt – nun auch schon vor der Nationalratswahl", sagt er mit einem Augenzwinkern. "Schon in Graz, Salzburg und Innsbruck war zu sehen, dass angesichts des Aufstiegs der KPÖ die etablierten Parteien auf einmal wohnungspolitische Forderungen vertreten, die sie vor Kurzem noch verteufelt haben."

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    Auf den Punkt gebracht

    • Kurz vor Ende der Legislaturperiode hat die Regierung ein neues Wohn- und Bau-Paket mit einer Milliarde Euro für die Bundesländer verabschiedet, das auf die Ankurbelung der Baukonjunktur und die Schaffung von Eigentum abzielt
    • Die Maßnahmen sollen zudem leistbare Mietwohnungen schaffen und wurden später um das Instrument der Leerstandsabgabe erweitert, wobei die Zustimmung der "Volkskanzler"-Partei FPÖ fehlte und die Verfassungsministerin die neue Politik mit dem "irren Zulauf" der KPÖ rechtfertigte
    leo
    Akt.