Lange vor Nationalratswahlen

SPÖ warnt: Schwarz-blaue Koalition ist bereits fix

Laut dem SPÖ-Bundesgeschäftsführer Seltenheim soll in den Hinterzimmern der ÖVP und FPÖ schon die nächste Koalition "paktiert" werden.

Lukas Leitner
SPÖ warnt: Schwarz-blaue Koalition ist bereits fix
Ist die FPÖ ÖVP Koalition schon fix?
Sabine Hertel, Helmut Graf

Bei dem Buisness-Talk von Thomas Prantners Beratungsagentur C3 in Wien sprach die Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) darüber, dass sie eine Koalition mit der FPÖ nicht ausschließen würde, solange nicht Kickl der Chef sei. "Weil ich wirklich das Gefühl habe, diese Partei ist in seiner Geiselhaft. Und ich habe nicht den Eindruck, dass sie sich davon befreien können." heißt es von ihr.

Einer Koalition mit der SPÖ hingegen wäre ihr nicht so "sympathisch". In einer Presseaussendung meldet sich zu diesen Vorhaben am Dienstag SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim. Er kritisiert die ÖVP und die FPÖ, denn sie würden sich in der Öffentlichkeit eine Sache nach der anderen an den Kopf werfen und "im Hinterzimmer schwarz-blau paktieren".

"Schreckenskoalition"

"In der ÖVP werden die Stimmen immer stärker und die Anzeichen für eine Neuauflage der Schreckenskoalition von ÖVP und FPÖ treten deutlicher denn je zutage", heißt es dabei von ihm. Als Beispiel nennt er Niederösterreich und Salzburg. Weiters betont er, dass "Blau-Schwarz für Demokratieabbau und die Zerstörung unseres Sozialstaats" steht.

Gefahr für Demokratie

Sollte es zu einer weiteren "Schreckenskoalition von ÖVP und FPÖ" kommen, sieht Seltenheim nicht nur die Demokratie, sondern auch das Gesundheitssystem und die Pensionen in "akuter Gefahr". Weil sich Edstadler bereits eine Zusammenarbeit mit der FPÖ vorstellen kann, soll das zeigen, "welche Pläne bei der ÖVP gewälzt werden: Orbanisierung Österreichs, Angriffe auf Arbeitnehmer und Geschenke für Superreiche", betont Seltenheim.

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    27.05.2024: 63 % wollen die Grünen nicht mehr in Regierung sehen. In Umfragen liegen die Grünen nur um die 8 %. Trotzdem wollen 29 %, dass sie der nächsten Regierung wieder angehören. Das zeigt eine neue Umfrage.
    HANS KLAUS TECHT / APA / picturedesk.com

    Auf den Punkt gebracht

    • In einem Business-Talk von Thomas Prantners Beratungsagentur C3 in Wien äußerte sich die Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) positiv über eine mögliche Koalition mit der FPÖ unter der Bedingung, dass Kickl nicht der Chef sei, was von SPÖ-Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim kritisiert wurde
    • Er warnte vor einer erneuten Schreckenskoalition von ÖVP und FPÖ und betonte, dass dies eine Gefahr für die Demokratie, das Gesundheitssystem und die Pensionen darstellen würde
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