Regierung bei Burka-Verbot einig

Verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Wertekurse, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte und Burka-Verbot im öffentlichen Raum: Im Ministerrat beschlossen SP und VP am Dienstag ein neues Integrationspaket.

Verpflichtendes Integrationsjahr, mehr Wertekurse, gemeinnützige Arbeit für Asylberechtigte und Burka-Verbot im öffentlichen Raum: Im Ministerrat beschlossen SP und VP am Dienstag das neue Integrationspaket.
Bis zuletzt wurde über die Details gestritten, am Montagabend hat sich die Regierung endgültig geeinigt: Die Pläne für das neue Integrationspaket sehen unter anderem ein verpflichtendes Integrationsjahr, den Ausbau von Deutsch- und Wertekursen sowie eine gemeinnützige Arbeit für asylberechtigte Mindestsicherungsbezieher vor.

Burka-Verbot kommt

Grünes Licht gibt die Koalition darüber hinaus für das umstrittene Verbot von Vollverschleierung im öffentlichen Raum. Auch Koranverteilungen, wie jene durch Salafisten auf der Wiener Mariahilfer Straße, werden erschwert.

Sanktionen für Verweigerer

Bei Verweigerung von Deutsch- oder Wertekursen kann in Zukunft die Mindestsicherung gekürzt werden. Angehörige von Drittstaaten müssen bei der Integrationsprüfung nun auch ihr Wissen über österreichische Wertvorstellungen beweisen.

Auf Seiten der zuständigen Staatssekretärin Muna Duzdar (SPÖ) zeigte man sich nach der Einigung vor allem damit zufrieden, dass die Finanzierung des Integrationsjahres für anerkannte Flüchtlinge - für die Jahre 2017 und 2018 sind das je 100 Millionen Euro - sichergestellt werden konnte. Durch die Öffnung und Ausweitung des Dienstleistungschecks für Asylwerber ab dem dritten Monat nach Beginn ihres Verfahrens können diese künftig zudem legal beschäftigt werden. "Für uns ist das Integrationsjahr ein Paradigmenwechsel, weil erstmals auch Asylwerber in die Maßnahmen einbezogen werden", hieß es aus dem Büro Duzdars.