Wie die Reform genau ausschauen wird, zeigt sich am Montag um 11 Uhr. Bundeskanzler Sebastian Kurz (VP) und Vizekanzler Heinz Christian Strache (FP) präsentieren sie. Klar ist, dass die Mindestsicherung bundeseinheitlich sein wird. Die Länder sollen nur bei der Abgeltung von Wohnkosten Spielräume erhalten. Insgesamt wird auf mehr Sach- und weniger Geldleistungen gesetzt.
NÖ-Modell vom Verfassungsgerichtshof gekippt
Ursprünglich sollte das niederösterreichische Modell Vorbild für die bundesweite Regelung sein. Doch der Verfassungsgerichtshof kippte sie. Er kritisierte die Koppelung der Aufenthaltsdauer im Land an die Höhe der Leistung und die starre Deckelung der Bezugshöhe bei Haushalten mit mehreren Personen.
Klimastrategie bereits beschlossen
Bereits beschlossen hat die Regierung gestern eine neue Klimastrategie. Der Ursprungs-Entwurf wurde erweitert: durch eine Verankerung des Themas in den Lehrplänen der Volksschulen. Und durch höhere Tempolimits für E-Autos in 100er-Zonen. (uha)
