Politik
Regierung diskutiert wieder Neuwahlen
ÖVP-Minister werfen der SPÖ vor, es auf Neuwahlen anzulegen. Kanzler Christian Kern stelle "Inszenierung vor Sacharbeit", eine Neuwahl "liegt ein bisschen in der Luft seitens der SPÖ", sagte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat.
ÖVP-Minister werfen der SPÖ vor, es auf Neuwahlen anzulegen. Kanzler Christian Kern stelle "Inszenierung vor Sacharbeit", eine Neuwahl "liegt ein bisschen in der Luft seitens der SPÖ", sagte Familienministerin Sophie Karmasin (ÖVP) am Dienstag vor dem Ministerrat.
Als Indikatoren sieht Karmasin die und dessen Bundesländertouren. Ähnlich äußerte sich Innenminister Sobotka. Er sieht in der Welser Rede des SPÖ-Chefs vom 11. Jänner einen Wahlkampfauftakt, wie er am Montag meinte.
Kern wies dies zurück. Er habe 150 Seiten Vorschläge präsentiert. Man solle zur Sacharbeit kommen, das erwarte er auch vom Regierungspartner. Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) versucht zu beruhigen: "Wir sind willig." Man solle "Inszenierungen und taktisches Gehabe weglassen".
Die ÖVP habe sich bisher geweigert, auch nur ein Detail aus dem "Plan A" von Kern zuzustimmen, heißt es aus der SPÖ. Bisher fehle auch ein eigenes Papier für die geplante Neufassung des Koalitionspakts, die Ende Jänner feststehen soll.
FPÖ-Hofer wirft Regierung Populismus vor
Die FPÖ wittert ihre Chance und springt auf den Neuwahl-Zug auf: "Es ist Zeit darauf aufmerksam zu machen, dass sich sowohl SPÖ als ÖVP wechselseitig bei der Präsentation von Verbesserungsvorschlägen an sich selbst überschlagen", bemerkt der Dritte Präsident des Nationalrates und FPÖ-Vizeparteiobmann Norbert Hofer, der festhält: "Aufgabe einer Bundesregierung ist es, nicht Pläne zu präsentieren und Forderungen zu erheben, sondern Maßnahmen zu setzen. Die Geduld der Österreicherinnen und Österreicher ist erschöpft."
Und der ehemalige Präsidentschaftskandidat weiter: "Wenn die Regierung nicht ehebaldigst in die Gänge kommt, müssen Neuwahlen ermöglicht werden und zwar am besten noch vor der Sommerpause, damit im Herbst eine neue Bundesregierung steht, die bereit und in der Lage ist, den Stillstand in Österreich zu beenden".