Regierung erhöht Geld für Wahlkampf und Parteien

ÖVP und FPÖ wollen nicht nur die Parteienförderung anheben, sondern auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Offenlegung von Parteispenden.

Die Regierung kündigte eine Anpassung der Parteienförderung um die aktuelle Inflation an – also 2 Prozent anstatt 7,8 Prozent. Das würde laut ÖVP und FPÖ eine Einsparung von 1,7 Millionen Euro bringen. Gleichzeitig sollen auch die Wahlkampfkostengrenze und die Grenzwerte für die Spendenoffenlegung angehoben werden. Ein entsprechender Antrag wurde im Nationalrat eingebracht.

Die Parteienförderung steigt normalerweise nur, wenn die Inflation seit der letzten Erhöhung die Grenze von fünf Prozent überschreitet. Das ist heuer der Fall. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) hatte sich aber im Jänner noch für eine erneute Aussetzung einer Anhebung ausgesprochen. Dagegen hat der Koalitionspartner aber etwas. Die FPÖ forderte im Gegenzug ein Verbot hoher Parteispenden.

Es folgte ein Kompromiss: Die Anpassung fällt mit zwei statt 7,8 Prozent geringer aus, wird dafür aber künftig jährlich vorgenommen.

Wahlkampfkosten deutlich überschritten

Aktuell beträgt die Wahlkampfkostengrenze 7 Millionen Euro. Sie wurde sowohl von der FPÖ als auch von der ÖVP bei der Nationalratswahl schon um mehrere Millionen überschritten. Mit der jetzigen Anhebung würde die Grenze um 140.000 Euro ansteigen.

Die sofortige Offenlegung von Großspenden wäre dann in Zukunft erst ab 51.000 Euro (statt bisweilen 50.000 Euro) verpflichtend und andere Spenden müssten ab 3.570 Euro (statt bisweilen 3.500 Euro) einmal jährlich offengelegt werden. Gelten solle das alles rückwirkend mit 1. Jänner.

43 Millionen vom Bund

Insgesamt erhalten die Parteien heuer rund 43 Millionen Euro vom Bund (siehe Grafik). Die Sonderförderung für die EU-Wahl wird erst nach der Wahl entsprechend der Stimmenzahl vergeben.

Experte mahnt

Weil die Schwellenwerte bei den Parteispenden aber "ohnehin relativ hoch" seien, warnt der Politikwissenschafter Hubert Sickinger vor einer weiteren Anhebung. In einem APA-Gespräch erinnerte er daran, dass das Antikorruptionsgremium des Europarats (GRECO) Deutschland zuletzt gerügt hatte, weil dort Barspenden an Politiker bis 500 Euro erlaubt sind. In Österreich sind es künftig 2.550 Euro (statt bisher 2.500 Euro).

Gegen die jährliche Valorisierung der Parteienförderung würde laut Sickinger, zumindest "unter der Prämisse, dass die Koalitionsparteien nicht dauerhaft auf die Inflationsanpassung verzichten wollen", nichts sprechen.

Die Opposition schäumt

Als "Unverschämtheit" bezeichnet die Liste Jetzt das Vorhaben. "Nachdem ÖVP und FPÖ ihre Wahlkampfkosten um ein Vielfaches überzogen haben, scheinen sie den Hals noch immer nicht voll bekommen zu haben und erhöhen völlig ungeniert auch noch die Parteienförderung", schimpft Klubobmann Wolfgang Zinggl und fordert statt einer Anhebung die Halbierung der Parteienförderung.

Dieser Forderung schließen sich auch die Neos an und wollen zeitgleich mehr Transparenz. "Österreich hat mit parteinahen Vereinen, Parteiunternehmen und fehlenden Sanktionsmöglichkeiten ein komplett intransparentes System. Die SteuerzahlerInnen haben ein Recht darauf zu erfahren, was mit ihrem Geld passiert", so Niki Scherak.

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) sprachen im Pressefoyer nach dem Ministerrat unter anderem über die Parteienfinanzierung:

(ek)