Oberösterreich
Regierung fixiert, jetzt fliegen die Fetzen
Wenn sich drei einig sind – dann ärgert sich der vierte! Nach der Wahl sind die Ressorts in der Linzer Stadtregierung verteilt. Einer ist unzufrieden.
Es kam dann alles so, wie in "Heute" bereits angekündigt. FPÖ-Stadtrat Michael Raml durfte seine Agenden (Feuerwehr, Sicherheit und Polizei) behalten, ebenso auch Grünen-Stadträtin Eva Schobesberger (Umwelt, Klima, Frauenförderung).
Geändert hat sich nur was bei der SPÖ um Bürgermeister Klaus Luger und der ÖVP um Vize-Bürgermeister Bernhard Baier. Und deswegen fliegen jetzt die Fetzen zwischen den beiden.
Hintergrund: Luger zog das Wirtschafts-Ressort von Baier ab (in Abstimmung mit FPÖ und Grünen), überließ diesem dann das Verkehrs-Ressort – das der ÖVP-Linz-Chef allerdings nicht wollte. Er tobte: Das sei eine Abstrafung der ÖVP.
Und das wiederum irritiert die SPÖ. Sie spricht von einer "verschobenen Wahrnehmung von Baier". Fakt sei, so SPÖ-Fraktionsvorsitzender Stefan Giegler, dass die ÖVP aktuell ihr historisch schlechtestes Wahlergebnis zu verantworten hat. Und das habe natürlich auch Auswirkungen auf die Ressortzuständigkeiten.
"Stellen uns den Herausforderungen"
Sprich, die SPÖ macht der ÖVP klar: Mit dem schlechten Wahlergebnis sei die ÖVP nicht in der Position, Forderungen zu stellen und Druck auf die SPÖ auszuüben.
Giegler weiter: "Nachdem Bernhard Baier in den letzten acht Jahren sehr konkrete Ideen zu Verkehrslösungen vorgeschlagen hat, ist es nur recht und billig, dass die ÖVP mit den Verkehrsagenden ein zentrales und zugleich kompaktes Referat übernimmt."
Baier am Dienstag dann schon wieder etwas kleinlauter: "Die von Bürgermeister Luger präsentierte Ressortverteilung akzeptieren wir selbstverständlich. Wir stellen uns den mit der neuen Ressortverteilung an uns übertragenen Verantwortungsbereichen und Herausforderungen und nehmen diese aktiv in Angriff."
Linz-Vize und Stadtrat noch offen
Baier hat übrigens nicht nur die Wirtschafts-, sondern auch die Märkte-Agenden verloren. Letztere gingen an seine Parteikollegin und Kultur-Stadträtin Doris Lang-Mayrhofer.
Offen sind jetzt noch zwei Posten: ein SPÖ-Vizebürgermeister- und ein SPÖ-Stadtrats-Posten muss noch besetzt werden. Wer das sein wird, soll am Mittwoch bekanntgegeben werden.
