Politik
Regierung fixt umstrittene Familienbeihilfe
Der Nationalrat beschließt am Mittwoch die europarechtlich höchst umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe.
Die Höhe der Leistungen für Familien soll künftig nicht mehr europaweit einheitlich gewährt werden (derzeit 172 Euro) an den Lebensstandard des Landes angepasst werden, in dem Kinder von in Österreich Beschäftigten leben.
Für Osteuropäer bedeutet das konkret weniger Familienbeihilfe, für Nordeuropäer meist ein wenig mehr. Für Diskussionen sorgte der Beschluss im Vorfeld, weil Beamte und Diplomaten davon ausgenommen sind.
Die schwarz-blaue Regierung will, dass die Neuregelung in Österreich Anfang 2019 in Kraft tritt. Von der Kompatibilität mit EU-Recht ist sie überzeugt, wie Familienministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP) gegenüber der dpa bekräftigte. Als Beleg dafür wertete sie die Position der EU-Kommission, dass die Mitgliedstaaten über die Zuerkennung und die Berechnungsmethode von Familienleistungen selbst entscheiden dürften.
Experten halten das Vorhaben jedoch für EU-rechtswidrig. Die EU-Kommission hatte immer erklärt, dass es zu keiner Diskriminierung von EU-Bürgern kommen dürfe und für gleiche Beitragszahlungen auch Anspruch auf gleiche Leistungen bestehen müsse. Dieses Prinzip verfolgte bisher auch der Europäische Gerichtshof (EuGH) in seiner Rechtsprechung. Die Kommission könnte Österreich vor dem EuGH klagen, sollte die Indexierung beschlossen werden.
Das bekannteste Beispiel, das immer wieder herangezogen wurde, war jenes der slowakischen Pflegerin: Bislang bezog diese Familienbeihilfe bis zu 165 Euro. In der Slowakei würde sie jedoch nur 24 Euro pro Kind bekommen. Auf diese Summe soll das Kindergeld in Zukunft auch reduziert werden.
Opposition dagegen
Die SPÖ lehnt das Vorhaben strikt ab. Familiensprecherin Birgit Sandler zur Indexierung der Familienbeihilfe: "Für die SPÖ gibt es einen klaren Grundsatz und der heißt: Jedes Kind ist gleich viel wert. Die Herkunft kann man sich nicht aussuchen."
Die Einsparungen seien zudem auch nicht sonderlich groß. Jährlich werden 4,7 Milliarden Euro an Kindergeld ausgeschüttet. Davon fließen lediglich 273 Millionen Euro ins Ausland. Nach der Anpassung erspare man sich womöglich knapp über 100 Millionen Euro. (red)