Regierung: Hinter den Kulissen ist es noch türkis

Die SPÖ rechtfertigte ihre Zustimmung zum Misstrauensantrag gegen die Regierung damit, dass man eine ÖVP-Alleinregierung verhindern habe wollen. Eine Expertenregierung mit Brigitte Bierlein an der Spitze sollte parteipolitische Unabhängigkeit garantieren.

Türkise Kabinette

Doch hinter den Kulissen ist oft alles beim Alten geblieben. Die "Tiroler Tageszeitung" berichtet in ihrer Dienstagsausgabe, dass in vielen Ministerien weiterhin ÖVP-nahe Mitarbeiter eingesetzt seien. Und das ist nicht selbstverständlich, weil die Amtszeit eines Kabinettsmitarbeiters mit der des jeweiligen Ministers endet.

Nach der Einsetzung der Experten-Regierung sind die Kabinettsmitarbeiter aber oft dieselben geblieben, vor allem in Ministerien, deren neue Minister der ÖVP zugeordnet werden können.

Schallenberg ist Kurz-Vertrauter

So etwa ganz besonders bei Außenminister Alexander Schallenberg, der selbst als Vertrauter des ehemaligen Kanzlers Sebastian Kurz gilt. Er halte sich dem Bericht zufolge zudem mehr im Bundeskanzleramt als im Außenministerium auf und gelte dort als Beobachter im Auftrag des Altkanzlers.

Schallenbergs Kabinettschef ist nun der ehemalige Kabinettschef von Sebastian Kurz, Bernhard Bonelli. Auch Mitarbeiter aus Gernot Blümels Kulturministerium hat Schallenberg weiterbeschäftigt. Weil Clemens Jabloner als Justizminister sein Kabinett ausgetauscht hat, haben auch Mitarbeiter seines Vorgängers Josef Moser eine Stelle bei Schallenberg gefunden.

Weil sein Ressort viele Themen abdecke, bedürfe es "Experten aus den jeweiligen Fachbereichen, die insbesondere auch das Haus gut kennen", sagt Schallenbergs Büro zu diesen Personalien.

Bierlein gemischt

Nach wie vor sehr türkis sind laut Bericht der "Tiroler Tageszeitung" auch die Kabinette von Finanzminister Eduard Müller, Wirtschaftsministerin Elisabeth Udolf-Strobl und Bildungsministerin Iris Rauskala.

Das Kabinett von Kanzlerin Brigitte Bierlein wurde um den Posten des Generalsekretärs verkleinert. Zudem habe sie sich bemüht, ihr engeres Team bewusst klein und ausgewogen zu halten. Da gibt es sowohl Mitarbeiter aus der vorigen Regierung, als auch neue externe Experten.

FPÖ blieb nur im Verkehrsressort

Das Verkehrsministerium ist nach Minister Norbert Hofer blau geblieben, weil der neue Verkehrsminister Andreas Reichhardt ebenfalls als FPÖ-nahe gilt. Im ebenfalls vormals blauen Innenministerium hingegen vollzog sich mit dem neuen Minister Wolfgang Peschorn eine Neuaufstellung.

Verteidigungsminister Thomas Starlinger hat ebenfalls neue Mitarbeiter geholt, sein Kabinettschef war aber bereits in einem türkisen Kabinett (Blümel) tätig.

SPÖ-nahe Minister tauschten aus

In den Ministerien, die seit Juni von SPÖ-nahen Experten geleitet werden, hat es größere Rochaden gegeben. Clemens Jabloner als Justizminister, Ines Stilling als Familienministerin und Brigitte Zarfl als Sozialministerin hätten ihre Kabinette völlig neu aufgestellt, heißt es in dem Bericht der "Tiroler Tageszeitung". (csc)