Politik

So will die Regierung die Mindestpension erhöhen

Die türkis-blaue Regierung hat am Mittwoch im Ministerrat weitere Schritte zur Erhöhung der Mindestpension für Geringverdiener beschlossen.

Heute Redaktion
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Neben dem Beschluss zur Verschärfung des Asylrechts, hat die Bundesregierung am Mittwoch nach dem Ministerrat weitere Änderungen im Pensionsbereich angekündigt. Demnach sollen künftig Personen mit 40 Beitragsjahren eine Mindestpension von 1.200 Euro erhalten. Mehr als 10.000 Einzelpersonen und über 30.000 Verheiratete seien davon betroffen.

Eine Erhöhung der Pension ist nun auch für Leute, die 30 Jahre Beiträge geleistet haben, im Gespräch. Der Richtsatz liegt hier momentan bei 1.022 Euro. Inwieweit dieser angehoben werden kann, soll nun geprüft werden. "Das betrifft vor allem Frauen, die oft nur 30 Beitragsjahre zusammenbekommen und deshalb oft zu kurz kommen", führt Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) die Pläne, die zur "sozialen Gerechtigkeit" führen sollen, aus. Bei Verheirateten wird der Richtsatz auf 1.500 Euro angehoben.

"Wir wollen ein gerechteres System schaffen", pflichtete auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) dem bei.

Abschaffung von Sonderprivilegien

"Sonderpensionsprivilegien, die ungerecht sind, gehören einfach abgeschafft", erklärt Kurz den zweiten wichtigen Maßnahmenpunkt, der ehemalige Bedienstete der Arbeiterkammer, Nationalbank, der Sozialversicherungen oder der Stadt Wien betreffen. Die Details sind hier noch offen, sollen aber bald von Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) und Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) besprochen werden.

Was hier eingespart wird, könne für die geplanten Erhöhungen genutzt werden. Insgesamt wird mit Kosten von mehr als 50 Millionen Euro gerechnet.

Deutschförderklassen beschlossen

Ebenfalls die Deutschförderklassen wurden am Mittwoch im Ministerrat beschlossen. Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) sprach von einem gelungenen und runden Konzept, von dem sich auch Kanzler Kurz überzeugt zeigte. Mit einem einheitlichen Test soll festgestellt werden, ob ein Kind über ausreichende Deutschkenntnisse verfügt. Laut Strache bekämen sie so eine Chance, andernfalls seien sie auf dem Arbeitsmarkt "kaum vermittelbar". Mehr dazu hier >>> (red)

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