Regierung: Keine Brexit-Mehrkosten für Österreich

Kanzler Kern (re.) und Vize Mitterlehner bei der Brexit-Debatte im Nationalrat
Kanzler Kern (re.) und Vize Mitterlehner bei der Brexit-Debatte im NationalratBild: Helmut Graf

Weder Kanzler Kern (SP) noch Vize Mitterlehner (VP) sind bereit, die Lücken im EU-Budget wegen des Brexit zu stopfen. Das betonten sie am Mittwoch im Parlament.

Vor dem EU-Gipfel zum Brexit stand der Austritt der Briten am Mittwoch im Zentrum der Parlamentsdebatte. Bundeskanzler Christian Kern und Vizekanzler Mitterlehner gaben dabei Erklärungen ab. Was eher selten vorkommt: Sie waren sich einig. Europa dürfe sich bei den Austritts-Verhandlungen nicht auseinanderdividieren lassen. Und: Der Brexit solle keine Mehrkosten für Österreich nach sich ziehen.

Großbritannien werde versuchen, die EU zu spalten, um dann zwischenstaatliche Einzelverträge verhandeln zu können. Europa müsse daher geeint auftreten, forderte Kern. „Je mehr wir gemeinsam und solidarisch vorgehen, umso besser ist das Ergebnis", assistierte Mitterlehner.

Keine höhere Belastung der Nettozahler

Der Brexit werde massive Kosten verursachen, so Kern. Immerhin schätze sie die EU-Kommission auf 60 Milliarden Euro. Über die Verteilung werde in der EU heftig diskutiert werden. Klar ist für den Kanzler: Es darf zu keiner höheren Belastung der Nettozahler wie Österreich kommen.

Der Brexit sei zwar bedauerlich, biete aber auch die eine oder andere Chance, hofft man in der Bundesregierung. Es bestehe etwa die Möglichkeit, in Großbritannien angesiedelte Agenturen – speziell etwa die Arzneimittelagentur – nach Österreich zu locken, so Kern. (bob)

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