Politik
Regierung legt Klima- und Energiestrategie vor
Die Regierung stellt am Dienstag ihre Klima- und Energiestrategie vor. Schon vor der Präsentation hagelt es Kritik.
Am Dienstagvormittag präsentieren die Fachminister Elisabeth Köstinger (ÖVP/Landwirtschaft) und Norbert Hofer (FPÖ/Infrastruktur) in der Wirtschaftsuniversität Wien gemeinsam die Klima- und Energiestrategie.
Ziel ist es, bis 2030 den Emissions-Ausstoß um mehr als ein Drittel zu senken. Um das erreichen zu können, soll der Verkehr weitgehend CO2-neutral werden. Die Strategie von Türkis-Blau, die erst heute offiziell vorgelegt wird, sorgte jedenfalls schon vorab für Kritik – allen voran von der Umweltschutzorganisation Greenpeace, die davor warnt, dass die Vorgaben aus dem Pariser Klimavertrag weit verfehlt werden.
"Um Österreich annähernd CO2-neutral zu machen, müssen bis 2050 die Treibhausgase um mindestens 90 Prozent sinken und der Energieverbrauch halbiert werden. Dafür braucht es sowohl bis 2030 als auch bis 2050 verbindliche Ziele und Zeitpläne für alle Sektoren wie Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft, eine sichere Finanzierung der Maßnahmen und eine öko-soziale Steuerreform, bei der auch umweltschädliche Subventionen abgeschafft werden", heißt es in einer Aussendung. Davon sei in kursierenden Entwürfen der Klima- und Energiestrategie jedoch wenig zu lesen, kritisiert die Umweltschutzorganisation weiter.
Energiestrategie leide unter Sparkurs
Wolfgang Katzian, Energiesprecher der SPÖ, kritisiert, dass die Klima- und Energiestrategie von Türkis-Blau unter fehlenden verbindlichen Zielvorgaben, Maßnahmen und Zeitplänen leiden würde.
Außerdem bekrittelt Katzian den Finanzierungsplan zur Umsetzung der Klimaziele: "Was dürfen und sollen uns der Klimaschutz und der Erhalt einer lebenswerten Umwelt für unsere Kinder kosten? Die Antwort der Klima- und Energiestrategie lautet 'de facto nichts'", so der SPÖ-Politiker in einer Aussendung. Dafür habe Finanzminister Löger mit dem Budget gesorgt, mit dem die Spielräume für Klimaschutzmaßnahmen in Zukunft immer enger werden. "Und sinnvolle Sparmaßnahmen, wie die Abschaffung klimaschädlicher Subventionen enthält weder das Budget noch die Klimastrategie", heißt es.
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(red)