Laut den am Sonntag von der EU übermittelten Zahlen liegt Österreichs Budgetdefizit heuer bei 3,9 Prozent des BIP, also klar über dem Brüsseler Grenzwert von 3 Prozent. Was das für die künftige Regierung bedeutet:
Defizitverfahren Die EU droht uns mit einem Defizitverfahren, wenn wir nicht bis Mitte Jänner Maßnahmen vorlegen, die das Defizit 2025 unter 3 Prozent drücken.
Sparvolumen Um das Verfahren abzuwenden, müssten wir 2025 laut Fiskalrat 6,3 Milliarden Euro einsparen. Insgesamt hätte Österreich ohne Defizitverfahren bis 2028 einen Konsolidierungsbedarf von 24,1 Milliarden Euro.
Varianten Würden wir das EU-Verfahren in Kauf nehmen, wäre paradoxerweise der Sparzwang geringer. Bis 2028 wären dann "nur" 14,8 Milliarden Euro einzusparen, errechnete das Finanzministerium. Der Konsolidierungszeitraum (mit und ohne Verfahren) kann zudem auf sieben Jahre erstreckt werden, dann sind die Sparvorgaben ebenfalls milder.
Ampel-Konflikt Die SPÖ liebäugelt damit, das EU-Verfahren zu riskieren. ÖVP und Neos wollen es nicht. Argumente dagegen: Es würde dem Ruf des Wirtschaftsstandorts schaden und Wien bekäme quasi einen "Aufpasser" aus Brüssel.
"Bewegt’s euch!" Fiskalratschef Badelt mahnt die Koalitionsverhandler, hinsichtlich der Konsolidierung ihre "festgefahrenen Positionen" zu verlassen. Es brauche Maßnahmen bei Ausgaben und Einnahmen.
Klimabonus-Aus Finanzminister Mayr nennt bereits Sparpotenziale: So brächte das Streichen des Klimabonus 2 Milliarden Euro.
