Regierung nennt neue Details zum dritten Lockdown

Ab 9.30 Uhr ist eine Pressekonferenz im Bundeskanzleramt einberufen. Finanzminister Gernot Blümel, Bildungsminister Heinz Faßmann und Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger wollen weitere Details zu den Corona-Maßnahmen bekanntgeben. "Heute" berichtet an dieser Stelle LIVE:

"Die größte Not lindern"

"Die oberste Priorität der Regierung war es immer, Menschenleben zu retten und das Gesundheitssystem nicht zu überlasten", rechtfertigt Finanzminister Gernot Blümel die Lockdown-Maßnahmen. "Jetzt geht es weiter darum, Maßnahmen zu setzen, um die größte Not der Unternehmen zu lindern."

Aktuell seien 120.000 Anträge im Volumen von mehr als 2 Milliarden Euro für den Umsatzersatz eingegangen. "Natürlich" werde man die Dezemberumsätze als Vergleichsrahmen nehmen. Das werde zusätzliche Kosten von rund 300 Millionen Euro verursachen. Blümel nennt es aber ein "Gebot der Fairness" gegenüber jenen Geschäften, die trotzdem weiter geöffnet haben dürfen.

Sobald die Anträge der direkt betroffenen Unternehmen abgeschlossen sind, könne auch indirekte Hilfe beantragt werden, so Blümel weiter. Auch hier kommen Mehrkosten auf die Republik zu. Der Finanzminister rechnet mit rund einer Milliarde Euro.

"Es geht um das nackte Überleben"

Das Limit von 800.000 Euro an Beihilfen sei aber bei einigen Unternehmen bereits ausgereizt. Aus diesem Grund setze sich Österreich für eine Erhöhung der Deckelung bei der EU-Kommission ein: "Es geht nicht mehr um Wettbewerbsverzerrung, sondern um das nackte Überleben für die Betriebe", so Blümel abschließend.

"Bei der Bewältigung der Coronavirus-Pandemie handelt es sich leider nicht um einen 1.000-Meter-Sprint, sondern um einen Iron Man", sagt Landwirtschafts- und Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Man habe gehofft, dass die bisher gesperrten Branchen am 7. Jänner öffnen hätten können, das sei nun aber nicht möglich. "Wir haben es leider nicht geschafft, durch die harten Maßnahmen auf ein niedriges Niveau an Infektionszahlen zu kommen", so die Ministerin.

"Die Situation ist absolut dramatisch"

Laut Köstinger sei die Tourismuswirtschaft massiv belastet, internationale Gäste würden in vielen Bereich komplett fehlen und weltweite Reisewarnungen trügen das Übrige dazu bei. "Leider ist das Infektionsgeschehen nach wie vor zu hoch" und die "Situation ist absolut dramatisch", so Köstinger. Sie stehe im engen Austausch mit den betroffenen Betrieben und verstehe jede Wut und Verzweiflung, sagt die Politikerin.

Gehofft wird nun auch auf die Zeit nach Ostern, um einen Teil der Wintersaison abfangen zu können. Kulturangebote, Hotelaufenthalte und Restaurantbesuche sollen durch das Freitesten bei den Massentests möglich werden. So soll es in jedem Bundesland entsprechende Teststraßen für die Bevölkerung geben, so Köstinger. "Die Situation ist extrem unterschiedlich", gesteht die Ministerin dazu, dass es einerseits Ausgangsperren, andererseits einen Skibetrieb gibt.

"Jetzt definitiv" sind die Schulregeln

Skigebiete in Stadtnähe könnten so auf Tagesauflügler bauen, während internationale Gäste ausbleiben würden. Seilbahnen hätten auch entsprechende Sicherheitskonzepte umgesetzt, um einen Betrieb zu ermöglichen. Nach dem Lockdown sollen die Infektionszahlen über Testen weiter niedrig gehalten werden und regionale Maßnahmen würden bei einer 7-Tages-Inzidenz von über 150 umgesetzt werden. "Viel schneller als bisher" testen sei die neue Strategie, bis es Impfungen gibt.

Bildungsminister Heinz Faßmann (ÖVP) machte den Abschluss und entschuldigte sich anfangs für die neuerliche Änderung des Schulbetriebs. "Jetzt definitiv" sei Folgendes: "Die Schule beginnt mit dem Ende der Weihnachtsferien am 7. Jänner." Der Unterricht werde aber im Home-Schooling abgehalten, denn die Präsenzlehre sei ein sehr wichtiges Element. In den Schulen starte der Vor-Ort-Betrieb dann am 18. Jänner. Auch in diesem Lockdown soll es Betreuungsangebote für jene geben, die daheim nicht betreut werden können.

"Maßnahmen nicht gegeneinander ausspielen"

Auch die Kindergärten bleiben weiter offen. Neu ist aber: Das verpflichtende Kindergartenjahr wird vorerst ausgesetzt. "Es wird kein Präsenzunterricht stattfinden", so Faßmann zum Unterricht für über 15-Jährige. Bei Maturanten und Abschlussklassen dürfen maximal 50 Prozent der Schüler in den Schulen sein. "Man darf die Maßnahmen nicht gegeneinander ausspielen", so Faßmann, alle Regeln hätten "ihre Logik", so Faßmann zur Frage, warum man Skifahren könne, aber kein Schulbetrieb möglich sei.