Kommt nach Koalitions-Aus das Rauchverbot?

Der Koalitionsvertrag zwischen ÖVP und FPÖ gilt nicht mehr. Die Fraktionen im Nationalrat könnten nun die Raucherregelung kippen.
Die türkis-blaue Koalition ist spätestens seit Dienstag Geschichte. Nach dem Rücktritt von Heinz-Christian Strache (FPÖ) als Vizekanzler entließ Bundespräsident Alexander Van der Bellen auf Vorschlag von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) den blauen Innenminister Herbert Kickl. Die restlichen freiheitlichen Minister stellten ihre Posten in der Folge ebenfalls zur Verfügung und werden am Mittwoch durch Experten ersetzt.

Im Nationalrat gilt künftig ein freies Spiel der Kräfte. Das heißt, dass einige Gesetze der Regierung nun wieder gekippt werden könnten. Der Ärztekammer kommt da als erstes die Raucherregelung in den Sinn.

FPÖ weg, Rauchverbot her?

Sie fordert die im Parlament vertretenen Parteien nun auf, das Thema Nichtraucherschutz noch vor der Neuwahl auf die Tagesordnung zu setzen. Zur Erinnerung: Eine Koalitionsbedingung der FPÖ war es, das 2015 beschlossene allgemeine Gastro-Rauchverbot zu verhindern. Es hätte im vergangenen Frühjahr ein Kraft treten sollen.

Der nun abgetretene Vizekanzler Strache habe sich laut Ärztekammer "stets vehement gegen die Einführung eines absoluten Rauchverbots in Österreichs Gastronomie ausgesprochen und damit alle diesbezüglichen medizinischen und gesellschaftspolitischen Argumente konsequent negiert".

CommentCreated with Sketch.33 zu den Kommentaren Arrow-RightCreated with Sketch. Die Mediziner erinnern auch an das "Don't Smoke"-Volksbegehren, das im vergangenen Jahr von 881.692 Menschen unterzeichnet wurde.

Kanzler Kurz hatte sich selbst vor der Nationalratswahl 2017 für das Rauchverbot ausgesprochen. Nach der Regierungsbildung verwies er auf das Koalitionsabkommen mit der FPÖ.

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(red)

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