So geht die Regierung gegen Hass-Postings vor

Die türkis-blaue Regierung kündigt einen Gipfel gegen Gewalt im Netz an. Teilnehmen sollen Opfer, Journalisten und Betreiber von Social-Media-Plattformen.

Im November soll es anlässlich der jüngsten Fälle von Hass-Postings und Gewalt gegen Frauen im Internet ein Gipfeltreffen geben. Bei diesem soll mit Opfern, mit Medienverantwortlichen sowie Betreibern und Verlegern von Social Media Plattformen gemeinsam über Möglichkeiten im Kampf gegen die zunehmende Gewalt im Netz diskutiert werden.

Angekündigt wurde, dass es neben strafrechtlichen Verschärfungen "auf allen Ebenen" auch mehr Sorgfalt und Verantwortung im Netz geben müsste. Im Internet würden viele Grenzen überschritten, die in der realen Welt selbstverständlich seien, hieß es gegenüber der APA.

Besserer Schutz erwünscht

Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) laden gemeinsam mit Medienminister Gernot Blümel (ÖVP), Innenminister Herbert Kickl (FPÖ), Frauenministerin Juliane Bogner-Strauß (ÖVP), Justizminister Josef Moser (ÖVP) und Staatssekretärin Karoline Edtstadler (ÖVP) zu jenem Gipfel. "Gewalt an Frauen darf bei uns keinen Platz haben. Der Gipfel soll dazu dienen, eine breite Diskussion für einen besseren Schutz von Frauen zu starten", wird Kurz zitiert.

Kritik: Gut, aber zu spät?

SPÖ-Bundesfrauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek begrüßt das Vorhaben, bekrittelt aber die ihrer Meinung nach späte Reaktion. "Dass die Regierung jetzt einen Gipfel gegen Hass im Netz einberufen will, ist zu begrüßen. Allerdings hätte sie hier schon längst Schritte setzen können. Gerade diese Woche haben die Regierungsparteien wieder einen Antrag der drei Oppositionsparteien gegen Hass im Netz im Parlament abgelehnt. Hier hätten alle Parlamentsparteien gemeinsam zeigen können, dass sie dieses Thema ernsthaft angehen wollen", heißt es in einer Aussendung am Sonntag.

Aus aktuellem Anlassfall für die Einberufung des Gipfels nannte die Regierung den Fall der einstigen Grünen-Nationalratsabgeordneten Sigi Maurer. Sie wurde bekanntermaßen (nicht rechtskräftig) schuldig gesprochen, nachdem sie selbst Opfer von Gewalt im Netz wurde.

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