Regierung plant Meldestelle für Hasspostings

Die bestehenden Meldestellen für nationalsozialistische Wiederbetätigung und für extremistische Videos sollen für das Bekanntgeben von Hasspostings in sozialen Medien geöffnet werden.

Die Regierung will härter gegen Hass im Netz vorgehen. Anfang Juli wurde im Ministerrat beschlossen, dass "unbürokratische Melde- und Anzeigemöglichkeiten" geschaffen werden. Die bestehenden Meldestellen könnten für diesen Zweck geöffnet werden - auch eine neue Anlaufstation ist im Gespräch.

Bereits jetzt werde etwa die NS-Meldestelle häufig zur Anzeige von Hasspostings auf Facebook oder in anderen sozialen Medien genützt, so das Innenministerium zur APA. Das Ministerium könnte diese auch offiziell für das Bekanntgeben von Hasspostings öffnen. Die Befürchtung: Eine neue Anlaufstelle für Hasspostings könnte für Verwirrung und Abgrenzungsprobleme sorgen.