Vizekanzler Reinhold Mitterlehner kündigte in einem Interview mit dem Magazin "Trend" an, dass die Koalition im Jänner ein überarbeitetes Regierungsprogramm mit den Schwerpunkten Wirtschaft, Arbeitsplätze, Sicherheit und Digitalisierung vorlegen werde: "Da geht es etwa um das Megathema Digitalisierung, aber auch um die Finanzierbarkeit des Sozialbereichs." Neue Entwicklungen wie der Flüchtlingsstrom machten auch neue Maßnahmen notwendig.
Die Eckpunkte:
Wirtschaft
Schwerpunkte im Regierungsprogramm 2017:
Fexibilisierung der Arbeitszeit. Die tägliche Arbeitszeit soll auf bis zu zwölf Stunden ausgeweitet werden – und zwar in Betrieben, in denen es Gleitzeitvereinbarungen gibt. Bisher hatte die Gewerkschaft diesen Plan abgelehnt.
Kanzler Kern wünscht sich zudem Investitionen im öffentlichen bzw. semi-öffentlichen Bereich.
Auch ein Paket für die Industrie soll geplant sein.
Die zuletzt von zehn auf zwölf Prozent erhöhte steuerliche Forschungsprämie könnte weiter angehoben werden.
Die Abschaffung der kalten Progression steht ebenfalls im Raum.
Sicherheit
Maßnahmen zu Integration stehen an Integration
Das Innenministerium will Maßnahmen gegen Hass in sozialen Netzwerken setzen. Soziale Netzwerke wie Facebook und YouTube sollen unter das Medienrecht subsumiert werden.
Soziales
Weitere Reformen im Pensionssystem stehen an, bei der Mindestsicherung soll es ab 2017 je nach bundesland unterschiedliche Regelungen geben.
Digitalisierung
Stichwort Breitbandmilliarde, der Verkehrsminister will Österreich beim neuen Mobilfunkstandard 5G unter die Topnationen zu bringen.
Österreicher sind wahlmüde
Dieses geplante Tempo mit dem Arbeitsprogramm wird den Wählern gefallen: Denn wie das Nachrichtenmagazin „profil“ in seiner Montag erscheinenden Ausgabe berichtet, haben 51 Prozent der Österreicher derzeit genug von Wahlkämpfen und TV-Konfrontationen.
Ihrer Meinung nach sollte die Bundesregierung bis 2018 im Amt bleiben. Hingegen sind laut der vom Meinungsforschungsinstitut Unique research für „profil“ durchgeführten Umfrage 36 Prozent der Befragten der Meinung, dass die Nationalratswahlen auf 2017 vorgezogen werden sollten, da die Regierungsparteien einander blockieren. 13 Prozent hatten zu diesem Thema keine Meinung.
