Politik

Regierung plant: Nur mehr Öko-Strom und saubere Autos

Die Regierung zündet nun offenbar den Turbo im Klimaschutz: Im Pressefoyer nach dem Ministerrat am Mittwoch wurde ein neuer Aktionsplan vorgestellt.

Rene Findenig
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Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates.
Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP), Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP), Infrastrukturministerin Leonore Gewessler (Grüne), Justizministerin Alma Zadic (Grüne) beim Pressefoyer nach einer Sitzung des Ministerrates.
HANS PUNZ / APA / picturedesk.com

Sauberer Öko-Strom für alle öffentlichen Einrichtungen wie Schulen und Polizeidienststellen bereits bis 2022, öffentliche Beschaffungen nur noch aus nachhaltigen Quellen, emissionsfreie Autos bis 2027: Wie die Regierung am Mittwoch im Pressefoyer nach dem Ministerrat bekannt gab, startet mit dem Aktionsplan "Nachhaltige Beschaffung" nun ein gigantisches Klimaschutz- und Nachhaltigkeitsvorhaben.

"Mehr Klimaschutz bedeutet besseres Leben für uns alle", so Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Grüne). Der neue Aktionsplan soll dabei mehr Klimaschutz und Nachhaltigkeit in die Beschaffung bringen. Von den rund 46 Milliarden Euro an öffentlichen Aufträgen pro Jahr beträfen alleine rund 1,5 bis 2 Milliarden Euro die Ministerien – Stichworte Möbel, Dienstwägen, Bauten –, hier solle angesetzt werden. Starten wolle man dabei beim Strom, so Gewessler.

Nur noch Ökostrom und saubere Autos

"Von jeder Polizeidienststelle bis hin zu den Schulen" soll laut der Klimaschutzministerin bereits ab 2022 der Strom nur noch aus ökologischen Quellen kommen, alle anderen Auftraggeber sollen darauf bis 2030 umsteigen. Weiters vorgesehen ist der vollständige Umstieg auf emissionsfreie Autos bis 2027 sowie ab 2030 der Bezug von mindestens 50 Prozent an Bio-Produkten. Stichwort dabei: Kantinen. Alles was in Österreich produziert werde, solle auch in den heimischen Kantinen verwendet werden, so Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP). Das sorge auch für mehr Tierwohl.

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) verwies auf einen weiteren Punkt des Aktionsplans: Bei Bauprojekten sollen schadstoffarme Baukonzepte zur Anwendung kommen. "Wir wollen Vorbilder sein für Länder und letztlich für jeden Einzelnen", so die Justizministerin. Wirtschaftsministerin Margarete Schramböck (ÖVP) wiederum sah mit dem Plan eine große Chance für kleine und mittelständische Unternehmen gekommen: Ihr Anteil bei der öffentlichen Auftragsvergabe könne sich mit dem Plan massiv erhöhen. Gleichzeitig sichere der Schritt Arbeitsplätze, so Schramböck.

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