Pensionen steigen, was Sie jetzt dazu wissen müssen

Österreichs Pensionisten dürfen sich im kommenden Jahr über eine leichte Erhöhung ihrer Rentenzahlungen freuen.
Österreichs Pensionisten dürfen sich im kommenden Jahr über eine leichte Erhöhung ihrer Rentenzahlungen freuen.Bild: iStock
Kommendes Jahr sollen die Pensionen leicht erhöht werden, verspricht Türkis-Blau. "Heute" hat die wichtigsten Infos zur geplanten Reform.
Beim geplanten Ministerrat in dieser Woche möchte die Türkis-Blaue Bundesregierung auch ihre bereits angekündigte Pensionsreform präsentieren. Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll ebenfalls gleich eingebracht werden.

Das ändert sich durch die Pensionserhöhung



Grundsätzlich ist festzuhalten, dass die Regierung primär niedrigere Pensionseinkommen stärken möchte. Pensionen bis zu 1.115 Euro sollen um 2,6 Prozent erhöht werden, was einen Großteil der österreichischen Pensionsempfängern zu gute kommen würde. Über dieser Grenze soll die Pensionserhöhung von 2,6 Prozent langsam auf die 2,0 Prozent Inflationsabgeltung zurückgeführt werden, für Pensionen über der ASVG-Höchstgrenze von 3.402 Euro/monatlich soll es einen Fixbetrag von 68 Euro im Monat extra geben

Prozentuell gesehen erhalten kleinere Pensionseinkommen also größere Erhöhungen, in absoluten Zahlen gesehen werden dennoch die höheren Pensionen stärker erhöht als die kleineren. Ein Beispiel: Bei 1.115 Euro Pension (sog. ASVG-Medienpension) erhält man durch die Steuerreform der Regierung künftig 28,99 Euro oder eben 2,6 % mehr. Eine Person mit einer ASVG-Höchstpension von 3.402 Euro/monatlich darf sich hingegen über 68 Euro mehr im Monat freuen. Die Erhöhung der Höchstpension fällt damit letztlich in absoluten Zahlen um rund 135% höher aus, als jene der Mindestpensionen.

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Das kostet die Pensionserhöhung



Die Kosten des türkis-blauen Pensionspaketes belaufen sich laut Angaben der Regierung auf rund eine Milliarde Euro. Diese Ausgaben dürften aufgrund der derzeitigen guten Konjunktur und der steigenden Steuereinnahmen zu keiner zusätzlichen Belastung des Budgets des Bundes führen.

Das sagt die Regierung



Die Minister der türkis-blauen Regierung sehen in der geplanten Pensionsreform wenig überraschend einen großen Wurf. Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) etwa betonte bereits am Wochenende, dass diese Regierung "den klaren Willen" habe, "das Pensionssystem der SPÖ-geführten Vorgängerregierung" reparieren zu wollen. Das Ziel sei letztlich mehr "Fairness im System", so Hartinger-Klein.

Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) sieht dies ähnlich. Seiner Meinung nach würden mit der Reform endlich jene Menschen entlastet, "die so hart dafür gearbeitet haben, unser Land zu dem zu machen, was es heute ist." Das jetzt die Bezieher von kleinen Pensionen, zumindest prozentuell gesehen, stärker unterstützt werden ist für Löger ein Zeichen "unseres Verständnisses von sozialer Gerechtigkeit."

Bereits bei der ersten Ankündigung der Pensionserhöhungen im August dieses Jahres hatte man von Seiten der Regierung darauf hingewiesen, dass man jetzt die Pensionen stärker erhöhen würde als die sozialdemokratisch geleiteten Vorgängerregierungen. Das oftmals auch das ÖVP-geleitete Finanzministerium der schärfste Gegensprecher bei möglichen früheren Pensionserhöhungen gewesen war, ließ man an dieser Stelle hingegen unerwähnt.

Das sagt die Opposition



Wenig überraschend hagelt es an der geplanten Reform Kritik aus den Reihen der Opposition. Die SPÖ etwa nannte die geplanten Erhöhungen der Pensionen "beschämend". Besonders deutliche Kritik an der Reform kommt auch vom Pensionistenverband der Sozialdemokraten.

Kommt die Reform nämlich wie geplant, dann befürchtet Pensionistenverbandspräsident Peter Kostelka nämlich de facto einen Kaufkraftverlust vor allem bei schwächeren Einkommen: „Die 2,0 bis 2,6 Prozent brutto sind angesichts einer realen Nettoteuerung von rund vier Prozent eindeutig zu wenig. Die Regierung beschert den Pensionisten einen massiven Kaufkraftverlust".

Für Kostelka ist die Ankündigung der Regierung das Pensionssystem "reparieren" zu wollen daher nur als "Fake News" zu bewerten. (mat)

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