Regierung plant Strafe bei Steuer-Selbstanzeigen

Die Regierung hat sich auf die von EU-Kommission und Eurogruppe geforderten Nachbesserungen beim Budget geeinigt. In einem Brief an Kommissionsvizepräsident Siim Kallas kündigt Finanzminister Michael Spindelegger (ÖVP) u.a. einen Strafzuschlag bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung an, wie "Der Standard" berichtete. Heftige Kritik wird laut.

Die Regierung hat sich auf die von EU-Kommission und Eurogruppe geforderten (ÖVP) u.a. einen Strafzuschlag bei Selbstanzeigen wegen Steuerhinterziehung an, wie "Der Standard" berichtete. Heftige Kritik wird laut.

Der mit 12. Mai datierte Brief wurde zwar auf , der Inhalt aber nicht öffentlich kommuniziert. Spindelegger nennt darin acht Punkte, mit denen die Regierung die von der EU befürchtete "signifikante Abweichung" vom Konsolidierungspfad 2014 vermeiden möchte. In Summe sollen die (vor allem einnahmenseitigen) Maßnahmen 990 Mio. Euro bringen.

Konkret soll die bessere Konjunktur 300 Mio. Euro an zusätzlichen Einnahmen ermöglichen, 350 Mio. Euro an Einsparungen erwartet sich die Koalition durch den bereits angekündigten restriktiven Budgetvollzug. 150 Mio. Euro soll der Strafzuschlag von 25 Prozent auf Selbstanzeigen bei Finanzdelikten bringen - und zwar u.a., weil man zusätzliche Selbstanzeigen erwartet, bevor die noch zu beschließende Maßnahme ab Oktober in Kraft tritt. Gelten soll der zuletzt von SP-Finanzstaatssekretärin Sonja Steßl geforderte Strafzuschlag, wenn eine Selbstanzeige zu Beginn einer Betriebsprüfung erfolgt.

"Gebot der Sparsamkeit"

Spindelegger bestätigte der APA den Brief: "Die Regierung bekennt sich zu einer ausgewogenen Budgetkonsolidierung." Gleichzeitig setze man Reformen, die man nun der Kommission gemeldet habe. Der bereits (am 8. April, Anm.) im Ministerrat beschlossene restriktive Budgetvollzug solle "gewährleisten, dass sich alle Ressorts an das Gebot der Sparsamkeit halten".

Kritik an den Plänen kommt vom team Stronach und der FPÖ. Die Art, wie Spindelegger den Brief unauffällig an den Österreichern vorbeischleusen wolle, bezeichnet Team-Stronach-Obfrau Kathrin Nachbaur als "peinliche Heimlichtuerei". Erwin Angerer, Spitzenkandidat der Kärntner Freiheitlichen für die EU-Wahl, erklärt, Spindelegger plane mit der "Morgengabe an Brüssel" den Todesstoß für die Wirtschaft