Politik

Mehr Geld & Wertekatalog für Kinderbetreuung

Gemeinsam mit Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner stellte die Regierung die Pläne zur Finanzierung der Kinderbetreuung vor.

Heute Redaktion
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Strache, Mikl-Leitner, Bogner-Strauß und Kurz traten vor die Presse.
Strache, Mikl-Leitner, Bogner-Strauß und Kurz traten vor die Presse.
Bild: Screenshot

Nach langem Tauziehen konnten sich Bund und Länder nun bei der Finanzierung der Kinderbetreuung einigen. Das verkündeten am Freitag Bundeskanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Heinz-Christian Strache, Bundesministerin für Frauen, Familie und Jugend Juliane Bogner-Strauß und Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner im Landeskindergarten Fischamend in Niederösterreich.

Eine Kürzung werde es demnach nicht geben – im Gegenteil: Während der Bund für die kommenden vier Jahre weiterhin 142,5 Millionen Euro pro Jahr zur Verfügung stellen wird, greifen die Länder tiefer in die Tasche und investieren 38 Millionen Euro im Jahr (Anm.: zehn Millionen mehr als zuvor) – summa summarum also 720 Millionen Euro für die nächsten vier Jahre.

"Bedarfsgerechte Kindergärten"

Weiters werde man die drei 15a-Vereinbarungen zu einer zusammenführen. "Es gibt zwei Ziele: Die bestmögliche Vereinbarkeit zwischen Familie und Beruf und die Kindergärten als Bildungseinrichtung auch zur Integration", so Kanzler Kurz.

Aus diesem Grund werde der Fokus auch auf der Betreuung von Unter-Dreijährigen liegen, Kindergärten sollen, auch was die Öffnungszeiten betrifft, "bedarfsgerecht" gemacht werden und es ermöglichen, dass Frauen problemlos Vollzeit arbeiten können. Das Ziel laut Kriterienkatalog sei, dass sechs Prozent mehr Kindergärten 47 Wochen pro Jahr und 45 Stunden pro Woche geöffnet haben, erklärte Familienministerin Juliane Bogner-Strauß.

"Wir wollen Partner und nicht Vormund sein. Wichtig ist auch die Wahlfreiheit der Eltern", betont nö. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner. Die essentiellen Säulen der Vereinbarung seien die Erweiterung der Einrichtungen, die sprachliche Frühförderung und das verpflichtende Kindergarten-Jahr.

Kopftuchverbot und Wertekatalog

Vizekanzler Heinz-Christian Strache kündigte an, dass es in den Kindergärten ein dezidiertes Kopftuchverbot geben wird. Auch ein Wertekatalog wurde ausgearbeitet. Dieser gilt auch für islamische Kindergärten. Wenn "Qualitätsstandards für ordentliche" Integration nicht gegeben seien, würden die Fördergelder gestrichen.

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