Regierung rupft die Ministerien

Jetzt ist klar, wohin die Reise geht. Die Regierung einigte sich gestern, wo sie in den nächsten Jahren sparen will - vor allem in der Verwaltung und bei Förderungen. "Heute" liegt der genaue Plan vor.

Jetzt ist klar, wohin die Reise geht. Die Regierung einigte sich gestern, wo sie in den nächsten Jahren sparen will - vor allem in der Verwaltung und bei Förderungen. "Heute" liegt der genaue Plan vor.

Der Finanzrahmen legt die Ausgaben-Obergrenzen für die Ministerien fest. Im Budget wird dann fixiert, wie diese Ziele zu erreichen sind. Am Dienstag definierte die Regierung den Finanzrahmen für die Jahre 2016 bis 2019 neu. Fix ist: Es wird in erster Linie 2016 gespart, dann das Budget wieder aufgestockt.
Echtes Nulldefizit

Und: Wie schon 2014 wird auch heuer das strukturelle Defizit (bereinigt also um Einmaleffekte à la Hypo) nur mehr 0,5 Prozent betragen, laut EU-Definition also ein Nulldefizit erreicht. Das war erst für 2016 anvisiert. Nun peilt Finanzminister Schelling ein echtes Nulldefizit an. Erreicht werden soll das 2019, heuer rechnet man mit 2,2 Prozent.

Für die Ministerien ergibt sich nun eine doppelte Rechenaufgabe. Sie kalkulierten bisher mit dem geltenden Finanzrahmen 2014 bis 2018 (der nun geändert wurde) und dem geltenden Budget, etwa für 2015.

Konkrete Zahlen

Sparen müssen die Ressorts vor allem im Vergleich zum Finanzrahmen. Das Sozialministerium 13,3 Millionen Euro im Jahr, die Justiz 20 Millionen Euro (etwa durch Gerichtsfusionen), das Landwirtschaftsressort 27 Millionen Euro. Im Verteidigungsressort "nur" 44 Millionen Euro statt der geplanten 62 Millionen Euro. Mehr erhält die Bildung: Für den Ausbau von Kinderbetreuung 350 Millionen Euro, für Tagesbetreuung an Schulen 400 Millionen Euro, für die Unis 920 Millionen Euro. Das Gesundheitsbudget wird von 957 Millionen Euro auf 1,1 Milliarden Euro aufgestockt. Allein für Kieferregulierungen (Gratis-Zahnspange) sind ab 2016 jährlich 80 Millionen Euro vorgesehen.