Regierung spart bei den Beamten 430 Millionen

Um die Steuerreform finanzieren zu können, hat die Regierung 700 Millionen Euro Einsparungen bei der Bundesverwaltung versprochen - 430 Millionen muss der öffentliche Dienst beitragen.

Um die Steuerreform finanzieren zu können, hat die Regierung 700 Millionen Euro Einsparungen bei der Bundesverwaltung versprochen – 430 Millionen muss der öffentliche Dienst beitragen.

Die Verwaltungseinsparungen sind Teil der Gegenfinanzierung für die Steuerreform: 700 Millionen Euro trägt der Bund und 400 Millionen die Länder. "Heute" liegen die Eckdaten des Bundesprogramms, das am 21. April beschlossen wird, vor:

220 Millionen Euro sollen durch ein geringeres Gehaltsplus bei öffentlich Bediensteten erreicht werden. Argument: die niedrigere Inflation.
Weitere 100 Millionen laufen unter dem (nicht näher definierten) Titel "Solidarbeitrag", kommen ebenfalls von den Beamten.
20 Millionen sollen freiwillige Arbeitszeitverkürzung und soziale Staffelung des Fahrtkostenzuschusses bei Beamten bringen.
Mit 30 Millionen ist die Reduktion von Beamtenüberstunden (ausgenommen Lehrer und Polizisten) veranschlagt. Insgesamt holt sich die Regierung im öffentlichen Dienst 430 Millionen Euro.
200 Millionen Euro bringen Sparmaßnahmen bei Förderungen, etwa auch in der Landwirtschaft. Ausgenommen sind nur Forschung und Arbeitsmarkt.
20 Millionen Euro weniger gibt es für Botschaften.
50 Millionen Euro werden bei den Sachausgaben (etwa Inserate) eingespart.
Weitere Sparpakete betreffen die Bundesimmobilien-Gesellschaft BIG und andere ausgegliederte Betriebe.