Regierung streitet über Familienzuzug und Schnellver...

In der ORF-Sendung "Report" ließ Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) am Dienstag mit der Aussage aufhorchen, das Nachholen von Familienmitgliedern von Asylanten schwieriger gestalten zu wollen. Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) hält das für unrealistisch.

In der ORF-Sendung "Report" ließ (SPÖ) hält das für unrealistisch.

liegen, die sich laut Geheimpapier mit dem Familiennachzug fast verdoppeln.

Wie auch immer: Im Raum stehen zwei Forderungen, die das Klima rauer werden lassen: Zum einen will man Asyl-Schnellverfahren einführen, wenn Deutschland das auch tut. Zum anderen soll es für Menschen mit positivem Asylbescheid schwieriger werden, ihre Familie nachzuholen. Dies soll bereits im Entwurf für Asyl auf Zeit stehen, den derzeit vorbereitet.

Flüchtlinge mit positivem Asylbescheid sollen erst dann ihre Familie nachholen dürfen, wenn sie sich selbst erhalten können, sprich eine Arbeit und ein eigenes Einkommen haben.

Familienzuzug: Erschwernis unrealistisch

Und genau diese letzte Idee ist es, die Staatssekretär Josef Ostermayer (SPÖ) für unrealistisch hält. Zum "Ö1 Mittagsjournal" am Mittwoch sagte er: "Es ist nicht in der Realität der Fall, weil üblicherweise die Familienangehörigen auch Fluchtgründe haben." Diskutieren will er den Vorschlag aber erst, wenn er auf dem Tisch liegt, so Ostermayer.

Schnellverfahren

Bezüglich der Asyl-Schnellverfahren, die Mitterlehner dann einführen will, wenn auch Deutschland damit ernst macht, sagt Ostermayer: "Wo wir uns total einig sind, ist, dass wir abgestimmt mit Deutschland vorgehen. Deutschland hat nicht gesagt, dass die Grenzen dicht gemacht werden. Verfahren beschleunigen, mehr Personal für die Asylbehörden, da sind wir uns auch einig."

Aus dem Innenministerium gibt es keine aktuelle Stellungnahme.