Länder erhalten für Pflege 340 Mio. Euro

Die Länder bekommen heuer für den im Vorjahr unter der damals rot-schwarzen Bundesregierung abgeschafften Pflegeregress 340 Millionen Euro vom Bund. Das gab Wiens Bürgermeister Michael Häupl am Freitag nach der in Wien tagenden Landeshauptleutekonferenz in einer Pressekonferenz bekannt. Die Vereinbarung wurde mit Finanzminister Hartwig Löger (ÖVP) getroffen.

Einigung in der Mitte

Verhandelt wurde seit längerem darüber, wie den Ländern der höhere Aufwand infolge der Abschaffung des Pflegeregresses ausgeglichen werden kann. Dadurch, dass jetzt mehr Pflegebedürftige in Landesheimen aufgenommen werden, entstehen den Bundesländern deutliche Mehrkosten. Ursprünglich verlangten die Landeshauptleute bis zu 650 Millionen, zuletzt dann rund 470 Millionen Euro. Der Bund wollte eigentlich nur 100 Millionen zahlen. Jetzt hat man sich bei 340 Millionen getroffen.

Vorläufiger Betrag

Es handelt sich aber um einen vorläufigen Betrag. Am Ende des Jahres sollen die tatsächlichen Kosten abgerechnet werden. Auf dieser Basis soll dann die Refundierung für die kommenden Jahre erfolgen. Sollte mehr Geld benötigt werden, müsse man nachverhandeln, sagte Häupl. Grundsätzlich habe man aber vereinbart, dass es sich bei den 340 Millionen um einen Maximalbetrag handle.

Die Kompetenzbereinigung

Zweiter Hauptpunkt der Länderrunde: Die Kompetenzbereinigung zwischen Bund und Bundesländern, wegen der auch Reformminister Josef Moser (ÖVP) zu den Verhandlungen beigezogen wurde. Hier zeichnete sich kein allzu großer Wurf ab. Denn die beiden heikelsten Punkte, die Mindestsicherung und die Gesundheitsfinanzierung, werden in eine Arbeitsgruppe verschoben. Grundsätzlich soll aber der Artikel 12 Bundesverfassung, der die gemischte Gesetzgebung von Bund und Ländern regelt, künftig nicht mehr zur Anwendung kommen.

Für den scheidenden Wiener Bürgermeister Michael Häupl war es die letzte Teilnahme an einer Landeshauptleutekonferenz.

(red)