Regierung will Regeln für Fahrprüfung verschärfen

Türkis-Blau will die Regeln der Führerscheinprüfung verschärfen: Wer bei der Prüfung beim Schummeln erwischt wird, dem droht künftig eine Sperrfrist.

Die Bundesregierung macht offenbar ernst mit ihrer Ankündigung von härteren Strafen fürs Schummeln bei der Führerscheinprüfung. Wie "heute.at" berichtete wurde in den vergangenen Wochen ein neues Gesetz vorbereitet, mit dem den zunehmenden Betrügereien bei der Fahrprüfung jetzt ein Riegel vorgeschoben werden soll.

Schummler müssen bald neun Monate auf Prüfung warten

In ihrer Ministerratssitzung am Mittwoch entsendete die Regierung jetzt ein entsprechendes Gesetz in Begutachtung. Darin enthalten sind auch empfindliche Strafen für das Schummel bei der Führerscheinprüfung. Wird das Gesetz in seiner momentan vorgelegten Fassung auch tatsächlich beschlossen, was angesichts der aktuellen Mehrheitsverhältnisse im Parlament als äußerst wahrscheinlich angesehen werden darf, dann sollen beim Schummel erwischte Führerschein-Aspiranten künftig bis zu neun Monate warten müssen, bevor sie wieder zu einer Prüfung antreten dürfen. Das bestätigte am Mittwoch auch Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ), der sich von der Novellierung des Gesetzes ein Rückgang des zuletzt boomenden Schummelns ("Heute" berichtete) bei der Fahrprüfung erhofft.

Fahrschulen begrüßen Reform

Vertreter der Fahrschulen begrüßen diesen Schritt als längst überfällige Reform. Helmut Delfauro von der Fahrschule "Easy Drivers" in Steyr (OÖ) etwa sagte zu "Heute": "Bislang gab es ja gar keine Strafen oder andere Konsequenzen für das Schummeln bei der Fahrprüfung. Insofern befürworte ich diese Reform der Prüfung natürlich sehr!"

Auch das Führerscheinregister wird eneuert

Einen weiteren Unterpunkt des jetzt in Begutachtung geschickten Gesetzesentwurfs bildet die geplante Vereinheitlichung und Vereinfachung des Führerscheinregisters. Künftig sollen auch alle relevanten Straftaten, wie etwa Raserei, oder das Fahren unter Alkohol- oder Drogeneinfluss in das Register aufgenommen werden, aber auch frühere strafrechtliche Delikte wie Einbrüche oder Gewaltverbrechen könnten künftig zum Entzug oder einer verweigerten Ausstellung der Lenkberechtigung führen.

(red)