Regierung versucht diese Woche inhaltlichen Neustart

SPÖ und ÖVP wollen das Regierungsprogramm aktualisieren. Das sei schließlich von zwei Männern vereinbart worden, die nicht mehr Regierungschefs sind: Werner Faymann und Michael Spindelegger. Die Regierung muss nun mit Themen punkten, um die Neuwahldebatte in den Hintergrund zu rücken, so Polit-Experte Peter Filzmayer auf "Ö1".

. Die Regierung muss nun mit Themen punkten, um die Neuwahldebatte in den Hintergrund zu rücken, so Polit-Experte Peter Filzmayer auf "Ö1".

Ein nächster Neustart für die Bundesregierung ist geplant. Beide Parteien wollen in der nächsten Woche - zunächst getrennt voneinander - inhaltliche Schwerpunkte festlegen. Das Programm an Pressekonferenzen und Tagungen ist dicht gedrängt, auch die Opposition bereitet sich auf das neue Jahr vor.

Parteivorstandssitzung ÖVP am Sonntag

Die inhaltlichen Ergebnisse der von Personalgerüchten überschatteten Parteivorstandssitzung der ÖVP am Sonntag werden einen Tag später bei einer Pressekonferenz vorgestellt. Zwei Tage in dieser Woche sind außerdem für eine Klub-Klausur der Volkspartei im steirischen Pöllauberg reserviert.

Für die ÖVP geht es um alles. Der steirische Landeshauptmann (ÖVP) betont das nach der Sitzung am Sonntag: Für die ÖVP sei es ganz wichtig, bei der Frage "Wer kann Erster sein?" mit SPÖ und FPÖ vorne dabei zu sein.

Polit-Experte Peter Filzmayer sagt gegenüber "Ö1", dass für die ÖVP klare Positionen in den Themen Sicherheit, Entlastung für Unternehmer, Arbeitszeitflexibilisierung und finanzielle Absicherung des Sozialsystems (gegen Frühpensionen) besonders wichtig sind, um die schädliche Personaldebatte in den Hintergrund zu rücken.

Grundsatzrede bei der SPÖ

Auch die SPÖ will sich auf ihre inhaltlichen Schwerpunkte 2017 besinnen. Bundeskanzler (SPÖ) will sie bei einer Grundsatzrede mit dem Titel "Worauf warten, Zeit die Dinge neu zu ordnen" im Wels in Oberösterreich vorstellen.

Es geht es darum, die Positionen in Sachen Wirtschafts- und Steuerpolitik zu schärfen, sich wieder auf die Themen Arbeitsplätze und Arbeitslosigkeit zu besinnen.

Opposition macht sich fit

Auch die Opposition macht sich fit für 2017: zum traditionellen Neujahrstreffen versammelt.