Umstrittene Pläne
Regierung wegen Spenden-Gesetz unter Beschuss
Einige NGOs kritisierten am Donnerstag den neuen Gesetzesentwurf der Regierung zur Spendenabsetzbarkeit. Die Politik weist die Vorwürfe von sich.
Am Donnerstag präsentiert die Bundesregierung ihre Pläne zum Gemeinnützigkeitsreformgesetz, das eine Ausweitung der Spendenabsetzbarkeit bringen soll. Noch im Laufe des Tages werden Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Magnus Brunner (ÖVP) Details präsentieren. Bislang war das Echo positiv, doch am Donnerstag schlugen nun mehrere gemeinnützige Organisationen Alarm.
Das globalisierungskritische Netzwerk Attac etwa warnt vor der geplanten Gemeinnützigkeitsreform. "Mit dem Gesetz könnten Finanzbeamte gemeinnützigen Vereinen ohne Rechtsverfahren die Spendenabsetzbarkeit entziehen, falls diese wiederholt Verwaltungsübertretungen begehen. Entsprechende Rechtsmittel dagegen hätten keine aufschiebende Wirkung. Die Folge wären existenzbedrohende Spendeneinbußen für die betroffenen Organisationen", heißt es in einer Mitteilung. In ein ähnliches Horn stößt auch die Klimabewegung Fridays For Future (FFF). "Die geplante Gesetzesänderung der Regierung droht damit allein durch Verwaltungsübertretungen die gesamte Existenz von gemeinnützigen Organisationen zu zerstören", so die Gruppe.
Dabei stützt sich FFF auf ein Rechtsgutachten von Greenpeace. Strafbare Handlungen sollen laut dem Gesetzesentwurf ein Hindernis für die Spendenbegünstigung sein. Für Greenpeace wäre das ein "massiver, verfassungswidriger Angriff" der Koalition auf demokratische Grundrechte wie das Demonstrationsrecht und auf den zivilgesellschaftlichen Aktivismus. Verfassungsrechtler Heinz Mayer kritisierte das Gesetz als verfassungswidrig, auch die frühere Präsidentin des Obersten Gerichtshof, Irmgard Griss, kritisierte den Entwurf.
Regierung wischt Kritik vom Tisch
Vizekanzler Kogler kann diese Kritik nicht nachvollziehen. Das Gesetz ziele auf eine massive Ausweitung der Spendenbegünstigung aus. Die von der Bundesregierung befassten Juristen würden die geäußerten Sorgen nicht teilen und als unbegründet betrachten erklärte der Grünen-Politiker. Auch er habe sich im Laufe seines Lebens schon an Aktionen mit zivilem Ungehorsam beteiligt. Das sei in einer lebendigen Demokratie ein legitimes Mittel.
Finanzminister Brunner ergänzte, dass nur jene Organisationen, deren Verhalten nicht im Einklang mit der österreichischen Rechtsordnung stünden, von der Spendenbegünstigung ausgeschlossen seien. Die genannten Organisationen seien davon allerdings nicht betroffen – für sie ändere sich nichts, versprach Brunner. Die Kritik von Mayer würde sich zudem auf ein anderes Thema beziehen. Rechtssicherheit sei der Regierung aber enorm wichtig, so der Finanzminister.
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