Politik
Regierung will Asylanträge in Asylzentren untersagen
Die von der EU beschlossenen Asylzentren an den Grenzen reichen der Regierung nicht. Sie will verbieten lassen, von dort aus Asylanträge zu stellen.
Die EU-Regierungschefs haben sich beim Gipfel in Brüssel zu einer neuen Asylpolitik durchgerungen. Die EU-Staaten wollen sogenannte "Anlandezentren" in Drittstaaten - wahrscheinlich in Nordafrika - schaffen, wo Migranten und Asylwerber untergebracht werden.
Die österreichische Regierung will aber in ihrer Abschreckungspolitik noch einen Schritt weiter gehen: Sie wünscht sich, dass Flüchtlinge von diesen Anlandezentren aus keinen Asylantrag stellen können, sagte Regierungssprecher Peter Launsky-Tieffenthal gegenüber dem "profil".
Kompletter Abschied vom Asylwesen
Das käme nicht nur einer "Trendwende" in der Asylpolitik, die sich Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) im Vorfeld des EU-Gipfels erhofft hat, gleich, sondern einem kompletten Einstellen des Asylwesens und ein Abschied vom UN-Flüchtlingsabkommen. Dass es für diese extreme Umsetzung Zustimmung bei den anderen EU-Staaten gibt, ist fraglich.
Nordafrikanische Staaten wollen keine Flüchtlingslager
Das große Problem bei der Umsetzung der geplanten Anlandezentren ist jedoch, dass die nordafrikanischen Staaten kein Interesse an Flüchtlingslagern auf ihrem Staatsgebiet haben. "Das Königreich lehnt es ab, die Rolle der Polizei für Europa zu spielen", hieß es zum Beispiel aus dem Palast in der marokkanischen Hauptstadt Rabat kühl.
Ähnlich Tunesien: "Wir tragen nicht die Verantwortung für den Strom illegaler Flüchtlinge an den Küsten Südeuropas", ließ Außenminister Khemaies Jhinaoui der EU über die Tageszeitung "Al-Arab" ausrichten. Sogar Libyen winkt ab. (red)