Regierung will Aus für EU-Verhandlungen mit Türkei

Am Montag sprach sich Außenminister Alexander Schallenberg auch für ein formelles Ende der EU-Beitrittsverhandlungen aus. Seiner Ansicht nach ist der Status eines Beitrittskandidaten, den die Türkei zumindest offiziell genießt, nicht länger aufrecht zu erhalten.

Aktuell sind die Verhandlungen eingefroren. Verantwortlich dafür sind die Massenverhaftungen von 2016, als Regierungskritiker, nach dem gescheiterten Militärputsch, eingesperrt wurden. Ein Jahr später kürzten die EU-Staaten auch im Zusammenhang mit einem möglichen Beitritt gewährte Finanzhilfen.

"Nicht erpressen lassen"

Bezugnehmend auf die jüngsten Entwicklungen in Syrien, und der damit verbundenen Drohung des türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogans, er würde drei Millionen Flüchtlinge nach Europa lassen, sollte die EU die türkische Militäroperation als Invasion darstellen, sagte Schallenberg, dass er davon ausgehe, dass der "Flüchtlingsdeal" halten wird.

Die EU hat der Türkei 2016 sechs Milliarden Euro zugesagt. Im Gegenzug hat sich der Bosporus-Staat dazu verpflichtet die Versorgung von rund 3,6 Millionen Flüchtlingen zu übernehmen. Europa solle sich "keinesfalls erpressen lassen", so Schallenberg am Montag in Luxemburg, wo am Montag die EU-Außenminister wegen der türkischen Militäroffensive getagt haben.