Die Regierung hat sich vor dem Ministerrat am Dienstag bereit gezeigt, wie von den Ländern gefordert, die Pendlerförderung zu reformieren. Die Grünen und das BZÖ begrüßten die Ankündigung genauso wie die Automobilklubs ÖAMTC und ARBÖ, die Arbeiterkammer und der ÖAAB.
Die Regierung hat sich vor dem Ministerrat am Dienstag bereit gezeigt, wie von den Ländern gefordert, die Pendlerförderung zu reformieren. Die Grünen und das BZÖ begrüßten die Ankündigung genauso wie die Automobilklubs ÖAMTC und ARBÖ, die Arbeiterkammer und der ÖAAB.
Sowohl Finanzministerin Maria Fekter (V) als auch Finanzstaatssekretär Andreas Schieder (S) äußerten sich positiv zum Vorschlag einer kilometerabhängigen Pendlerförderung. Die jetzige Pendlerpauschale beinhalte viele Ungerechtigkeiten. Ein gerechteres kilometerabhängiges System wäre daher sinnvoll, meinte Fekter. Konkret meinte sie, dass künftig die tatsächlich gefahrenen Kilometer sowie Teilzeitbeschäftigte berücksichtigt werden sollen. Die Frage nach möglichen Mehrkosten ließ die Finanzministerin offen. Das komme darauf an, worauf man sich einige.
Schieder: Niedrigverdiener sollen profitieren
Auch Schieder zeigte sich von der Forderung nach einer Reform angetan. Er kann sich neben der kilometerabhängigen Förderung auch Änderungen in Richtung Ökologisierung vorstellen. Man werde dem Vorschlag der Länder jedenfalls "positiv prüfen". Von etwaigen Änderungen sollen sowohl steuerpflichtige als auch Niedrigverdiener profitieren, so Schieder weiter.
Die von der Regierung bekundete Bereitschaft zu einer Reform der Pendlerpauschale ist bei den Wiener Grünen, dem BZÖ und dem ÖAMTC auf offene Ohren gestoßen. Das BZÖ habe bereits mehrfach einen kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrag gefordert und sei immer von der Regierung blockiert worden, so BZÖ-Chef Josef Bucher. Er hoffe, dass den Worten nun Taten folgen würden. Auch die Wiener Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou (G) begrüßte die Idee einer Neuorganisation. Dabei sei u.a. wichtig, dass die Nutzerinnen von öffentlichen Verkehrsmitteln den Autofahrern gleich gestellt würden, meinte sie in einer Aussendung.
ÖAMTC über Beschäftigung mit Thema Pendlerpauschale "sehr froh"
"Sehr froh", dass sich das Finanzministerium nun dem Thema Pendlerpauschale widme, zeigte sich der ÖAMTC. Seit zwei Jahren habe man ein Konzept (die "Mobilitätspauschale", Anm.) dazu in der Schublade, eine genaue Durchrechnung sei aber bisher nicht möglich gewesen, weil nur das Ministerium die exakten Zahlen habe, so der Club.
Die angedachte Reform der Pendlerförderung stößt auf breite Zustimmung. Sowohl Arbeiterkammer (AK) als auch ARBÖ und ÖAAB sprachen sich am Dienstag für eine Adaptierung der geltenden Bestimmungen aus. "Das aktuelle Pendlerpauschale enthält viele Ungerechtigkeiten und es profitieren vor allem Besserverdienende und Vollzeitbeschäftigte", meinte dazu AK-Präsident Herbert Tumpel in einer Aussendung.
AK und ARBÖ fordern Fairness für Wenigverdiener
Nach Ansicht der Arbeiterkammer soll die Pendlerförderung daher künftig als kilometerabhängiger Absetzbetrag und nicht mehr als Freibetrag steuerlich geltend gemacht werden können. Ein Pendlerabsetzbetrag würde so zu einer gerechten Steuerentlastung unabhängig von der Höhe des Einkommens führen und über eine Negativsteuer insbesondere niedrige Einkommen und Teilzeitbeschäftigte entlasten. Auch der ARBÖ forderte eine ausgewogene und faire Reform, bei der Wenigverdienern wie Mehrverdienern das gleiche Geld zusteht.
Der ÖVP-Arbeitnehmerbund sprach sich ebenfalls für eine kilometergenaue Pendlerförderung, die für jeden Kilometer Arbeitsweg einen Fixbetrag vorsieht, aus. Statt der Pendlerpauschale und ungerechten Entfernungsstufen fordert der ÖAAB für jeden Kilometer Arbeitsweg einen Fixbetrag. Auch für Teilzeitkräfte oder Wochenpendler, die nicht an jedem Tag in der Woche arbeiten, solle es einen aliquoten Anspruch geben.
