Türkis-grüner Plan

"Regierung will mit Whatsapp-Control nur mehr Macht"

Im Kampf gegen den Terror möchte Innenminister Karner künftig Messanger-Dienste überwachen lassen. Die Bevölkerung zeigt sich darüber nicht erfreut. 

Julia Sperlich
Gergely (22) ist nicht begeistert von den Plänen der Regierung.
Gergely (22) ist nicht begeistert von den Plänen der Regierung.
Heute

In der "ORF-Pressestunde" am Sonntag äußerte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) den Wunsch, künftig die Observierung von Messenger-Diensten wie WhatsApp und Telegram zu ermöglichen. Laut ihm sei Österreich nämlich das einzige Land in der Europäischen Union, in dem man nicht einmal überwachen dürfe, ob zwei Personen eine WhatsApp-Nachricht ausgetauscht haben – unabhängig von den Inhalten.

Nicht der richtige Schritt 

Doch was sagt die Bevölkerung zu den Überwachungsplänen? Der 22-jährige Gergely möchte nicht, dass seine privaten Gespräche überwacht werden. Ihm ist bewusst, dass man sowieso in vielen Bereichen abgehört wird, jedoch kann er nicht verstehen, wo die Regierung davon einen Nutzen hätte. Er meint: "Auch beim letzten Terror-Anschlag hat das Abhören von Nachrichten nichts gebracht." Für den 22-Jährigen ist die Messanger-Überwachung nicht der richtige Schritt. 

Mariam wirft der Regierung vor, dass die akute Terrorgefahr hier nur als Vorwand benutzt wird. Die 29-Jährige stellt fest: "Schon zu Corona-Zeiten wurde die Bevölkerung hochgradig überwacht und kontrolliert. Mit dieser Forderung möchte die Regierung wieder ihre Macht ausweiten, das finde ich richtig populistisch!" 

Wiener fühlen sich sicher 

"Natürlich passiert tagtäglich etwas, wo man schockiert ist. Aber grundsätzlich denke ich, dass man sich in Österreich sicher fühlen kann", sagt die 24-jährige Elisabeth. Auch der 18-jährige Michael erzählt tiefenentspannt: "Ich komme aus der ländlichen Gegend, also da bekomme ich von allem nichts mit. Generell ist Österreich eines der sichersten Länder, also ich denke, man muss sich keine Sorgen machen". 

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Gergely betont außerdem: "Ich fühle mich hier sicher, möchte allerdings nicht, dass Österreich zum Überwachungsstaat wird". Die 29-jährige Mariam appelliert: "Man muss die Ursache von Terror bekämpfen, denn der Terror kommt nicht ohne Grund". 

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