Regierung will raus aus Asylprogramm

Ist es aus mit der viel beschworenen europäischen Solidarität? SPÖ und ÖVP wollen aus dem Flüchtlingsverteilungsprogramm aussteigen, das die EU 2015 beschlossen hat. Bis September 2017 sollten 160.000 Schutzsuchende aus Italien und Griechenland auf andere Staaten verteilt werden. Österreich war ausgenommen. Bis jetzt.

Ist es aus mit der viel beschworenen europäischen Solidarität? SPÖ und ÖVP wollen aus dem Flüchtlingsverteilungsprogramm aussteigen, das die EU 2015 beschlossen hat. Bis September 2017 sollten 160.000 Schutzsuchende aus Italien und Griechenland auf andere Staaten verteilt werden. Österreich war ausgenommen - bis jetzt.
"Wir haben unseren Beitrag im Verhältnis zu Deutschland, Italien und Griechenland mehr als erfüllt. Wenn wir zusätzlich Menschen aufnehmen, dann ist das kein solidarischer und vor allem kein gerechter Akt",  begründet Heeresminister Doskozil (SP) den Wunsch nach einem Austritt. Mehr Flüchtlinge vertrage das Land, etwa am Arbeitsmarkt, nicht.

Österreich, ohnehin einer der größten Asylgeber, war bisher vom Relocation-Programm ausgenommen. Diese Ausnahme müsse man "noch einmal erreichen", forderte Bundeskanzler Christian Kern (SP) in der ZiB. Und setzte einen Seitenhieb auf die ehemalige VP-Innenministerin nach: Die habe hier leider gepatzt. Quittung der VP: Der "Schlingerkurs" der SP müsse auch europarechtlich halten.

Beschluss am Dienstag?

Denn die VP ist grundsätzlich auch für einen Ausstieg aus dem Programm, hat aber rechtliche Bedenken. Am Dienstag berät die Regierung im Ministerrat über den gemeinsamen Kurs. Eine Ausnahme oder einen Ausstieg kann bei der EU nur der SP-Kanzler beantragen.