Regierung zahlt tausende Euro für leeres Asylheim

Das geschlossene Asylheim am Semmering.
Das geschlossene Asylheim am Semmering.Bild: picturedesk.com
Das Innenministerium zahlt bis zum Jahr 2029 45.000 Euro monatlich für ein Asylheim in Steinhaus am Semmering. Doch dieses ist geschlossen.
Das Asylheim in Steinhaus am Semmering, das eigentlich Platz für 150 Flüchtlinge bietet, steht leer und ist geschlossen. Dennoch zahlt das Innenministerium dafür monatlich 45.000 Euro – und das voraussichtlich noch bis zum Jahr 2029, berichtet die "Kleine Zeitung". Eine vorzeitige Kündigung sei nicht möglich, da ein 15-jähriger Kündigungsverzicht unterschrieben wurde.

Kündigung im Dezember 2029

Zutage gefördert hat das eine Anfragebeantwortung, die durch die SPÖ initiiert wurde. In der Beantwortung durch Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) wird die 45.000-Euro-Miete bestätigt, die "weiterhin anfallen" werde. Die Höhe der Betriebskosten lasse sich demnach nicht einschätzen. Der derzeit mögliche Kündigungstermin wäre der 31. Dezember 2029.

Rückgang der Flüchtlingszahlen

Grund dafür, dass das Asylheim geschlossen wurde, ist der Rückgang der Flüchtlingszahlen nach Österreich. Der Vertrag zwischen Betreuungsfirma ORS Service GmbH mit der Haus Semmering Hotelbetriebs GmbH wurde noch unter ÖVP-Ministerin Johanna Mikl-Leitner abgeschlossen. (rfi)

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