Politik
Regierungsklausur: Das bringt dir die Steuerreform
Umweltfreundlich mit dem Bus reist die Regierung am Mittwoch zu ihrer ersten Klausur nach Krems. Man will sich hauptsächlich der Steuerreform widmen.
Es wird ein bisschen an einen Schulausflug erinnern, wenn die türkis-grüne Regierung am späten Mittwochvormittag zur Regierungsklausur in Krems aufbricht. Am Ballhausplatz treffen sich alle Ministerinnen und Minister und besteigen gemeinsam drei Busse, die sie nach Krems bringen. Ein Bus ist dabei für Personal und Gepäck reserviert, in den zwei anderen sitzen die Regierungsmitglieder.
Es geht um's Geld
Nach der Ankunft, dem obligatorischen Gruppenfoto und einem Mittagsimbiss wird sich die Regierung Inhaltlichem widmen. Es soll dabei vor allem um die Steuern gehen. Hauptziele von ÖVP und Grünen dabei: Entlastung und Ökologisierung.
Am Ende der Klausur, am Donnerstag, soll konkretisiert werden, wann was kommt. Ein genauer Zeitplan wurde in Aussicht gestellt.
Was kommt alles?
Bei den Maßnahmen handelt es sich um erste Schritte in Richtung Entlastung und Ökologisierung, heißt es. Wir wissen bereits, dass folgende Maßnahmen geplant sind:
- Flugticketabgabe wird auf 12 Euro vereinheitlicht
- Pendlerpauschale wird angepasst
- CO2-abhängige Normverbrauchsabgabe (NoVA) wird reformiert
- Änderungen bei Lkw-Mauttarifen
- Änderungen bei Dienstwägen der Republik
Entlastungen für den Einzelnen
Auf der anderen Seite will die Regierung - das hat vor allem die ÖVP versprochen - die Steuerzahler entlasten. Das soll in Etappen geschehen. Die erste Tarifstufe bei der Einkommenssteuer soll schon 2021 von 25 auf 20 Prozent sinken. In den folgenden beiden Jahren sollen auch Stufe 2 und 3 sinken (von 35 auf 30 Prozent und von 42 auf 40 Prozent).
Das bringt dem Einzelnen mehrere Hundert Euro pro Jahr, je nach Einkommenshöhe natürlich. Mit einem Bruttogehalt von 2.500 Euro beispielsweise, bleiben im Jahr 2021 350 Euro mehr im Börserl, ab 2022 dann 669 Euro.
Weitere Maßnahmen sind eine Erhöhung des Familienbonus und die Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt) für Unternehmen. Die KÖSt soll in zwei Schritten von derzeit 25 Prozent auf 21 Prozent sinken.
Hohe Kosten
Laut Wirtschaftsforschungsinstitut EcoAustria kostet das alles etwa 5,7 Milliarden Euro. Zur Gegenfinanzierung könne man zum Beispiel "im System sparen", wird vorgeschlagen. Da gebe es großes Potenzial, etwa bei Bildung, Gesundheit und Verwaltung.