Diese 3 Themen geht die Regierung jetzt an

Gruppenfoto der letzten Regierungsklausur in Mauerbach.
Gruppenfoto der letzten Regierungsklausur in Mauerbach.Bild: Daniel Schreiner
Türkis-Blau startet das neue Jahr mit einer zweitägigen Regierungsklausur in Mauerbach. Drei Punkte sollen im Detail geplant werden.

Immer wieder Mauerbach, könnte man sagen. Kurz & Co. wählen den niederösterreichischen Ort erneut als Austragungsort der diesjährigen Regierungsklausur.

Am 10. und 11. Jänner werden sich die Minister dort einfinden und die Themenplanung für das erste Halbjahr 2019 fixieren. Drei zentrale Themen sollen besprochen werden: die Steuerreform, Pflege und Digitalisierung.

Sinn der Abgabenreform ist natürlich eine Senkung. Man will in Richtung 40 Prozent.

"Besonders Bezieher von kleinen und mittleren Einkommen sollen ab 2020 entlastet werden."

Und auch der Wirtschaft soll etwas Gutes getan werden, auch hier sind Entlastungen geplant. Der Generalsekretär der Industriellenvereinigung, Christoph Neumayer, wünschte sich zuletzt, dass ein Drittel der Entlastungen den Unternehmen zugute kommen sollen.

Die Steuerreform-Arbeitsgruppe hat sich im Dezember noch nicht einigen können. Im Raum stehen aber eine Senkung der Körperschaftssteuer für Unternehmen von 25 auf 20 Prozent, eine Senkung der ersten drei Steuerstufen für kleine und mittlere Einkommen und eine Senkung der Sozialversicherunsgbeiträge. Letzteres würde die bereits von Einsparungen betroffenen Krankenkassen nochmals hart treffen.

Wieviel die gesamten Entlastungen ausmachen werden, ist noch nicht klar. Die FPÖ spricht von fünf Milliarden Euro, die ÖVP von weit weniger. Wie sich das finanzieren soll, ist ebenfalls noch offen.

Was soll bei der Regierungsklausur also herauskommen? Etwas konkretere Antworten auf diese Fragen. Also: Wie hoch die Steuerentlastungausfallen soll und wann sie kommen wird.

In Sachen Digitalisierungwird im Gegensatz eine neue Steuer angepeilt: Nämlich eine für große Digitalkonzerne. Man will hier zusätzlich zum europäischen Vorgehen einen nationalen Schritt setzen, heißt es. Internetgiganten wie Google, Facebook und Co. sollen einen Teil ihrer in Österreich erzielten Werbeumsätze versteuern. Von den geplanten rund 3 Prozent erwartet man sich Einnahmen von 60 bis 100 Millionen Euro.

Mit einem Sechs-Punkte-Plan soll Österreich fit gemacht werden – der reicht von der Verwaltung über Sicherheit und Infrastruktur bis hin zu Bildung.

Weiters will man einen gesamthaften Digital-Auftritt der Bundesregierung und eine zentrale Plattform für Gesellschaft, Verwaltung und Wirtschaft umsetzen. Auch hier werden nach der Klausur Details erwartet. "oesterreich.gv.info" soll laut "Krone" im März online gehen. Ab demselben Monat soll auch das Projekt "Once only" starten. Unternehmen müssen Informationen nicht mehrmals an die Behörden übergeben – diese tauschen sich untereinander aus.

Bei der Pflegesoll ebenfalls ein Zeitplan fixiert werden. Und zwar einer für die angestrebte Neu-Organisation des gesamten Bereichs. Bei einer Pflege-Enquete im Frühjahr will man dann alle Beteiligten einbinden.

Sozialministerin Beate Hartinger-Klein (FPÖ) hatte im Dezember eine Reform nach dem Motto "Daheim statt Heim" versprochen. Grundsätzlich solle die heimische Pflege stärker unterstützt werden. Man habe dies im Ministerrat beschlossen. Die Lösung werde gesamtheitlich kommen und nicht nur "scheibchenweise", wie es "Vorgängerregierungen" gehalten hätten, so Hartinger-Klein. (red)

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