Regierungspaket: Die offenen Fragen

Bundeskanzler Christian Kern sieht den neu ausverhandelten Koalitionspakt als Grundlage für ein Weiterregieren bis Herbst 2018 und warnt im Ö1-Interview alle Verantwortungsträger davor, "die Lunte am Pulverfass anzuzünden". Denn das wäre eine Zäsur, mit dem Ergebnis, dass die nächste Regierung nicht mehr aus SPÖ und ÖVP bestehen werde. Trotzdem gibt es noch einige, offene Punkte.

Bundeskanzler Christian Kern sieht den neu als Grundlage für ein Weiterregieren bis Herbst 2018 und warnt im Ö1-Interview alle Verantwortungsträger davor, "die Lunte am Pulverfass anzuzünden". Denn das wäre eine Zäsur, mit dem Ergebnis, dass die nächste Regierung nicht mehr aus SPÖ und ÖVP bestehen werde. Trotzdem gibt es noch einige, offene Punkte.

Die Finanzierung des Gesamtpakets ist noch nicht restlos geklärt. Das Paket soll durch Einsparungen, Minderausgaben und Umschichtungen finanziert werden, konkret im Ausmaß von 4 Mrd Euro über fünf Jahre, also im Jahr rund 800 Mio. Euro. Hier sollen laut Kern die Rücklagen bei den Ministerien und Sozialversicherungsträgern sowie die Investitionsprogramme angeschaut werden, wie er am Dienstag im Ö1 Morgenjournal erklärte.
Noch keine mit Termin versehenen Maßnahmen finden sich zum Vorhaben, die Migration zu dämpfen. Die Grundpfeiler stehen aber fest: mehr Grenzschutz, Rückkehranreize, schnellere Verfahren -, und die betreffenden Minister sind aufgefordert, bis Ende Februar Umsetzungspakete vorzulegen.

Für den Herbst offen: das zweite Gratiskindergartenjahr, die (Finanzierungs-)Regelung für Laptops für alle Schüler und Lehrer (Ein Einstieg soll zunächst einmal ab 2018 erfolgen), die Reform der Finanzmarktaufsicht, das Wohnpaket (samt Baulandmobilisierung) will die Regierung nach den Ferien noch ins Parlament schicken - und als letzte Vorlagen im Dezember die große Ökostromnovelle und die 5G-Strategie.

"Billige Arbeit kann normale Arbeit nicht ersetzen"

Geplant ist auch ein Integrationsvertrag plus Werteerklärung mit drastischen Strafen bei Verstoß. Man unterstelle den Menschen, die zu uns kommen, dass sie unwillig sind, wie Erich Fenninger von der Volkshilfe kritisiert: "Man tut so, als müsste man diese Menschen disziplinieren, dass sie teilhaben in Österreich. Und wir erleben in der Flüchtlingsarbeit, dass man es ihnen nicht leicht macht, teil zu werden, etwa, indem nicht ausreichend Deutschkurse angeboten werden, oder, dass der Arbeitsmarktzugang blockiert" sei.

Dass jetzt auch Asylwerber mit hoher Wahrscheinlichkeit auf Bleibe einen Rechtsanspruch auf Deutschkurse bekommen sollen, findet der Direktor der Volkshilfe Österreich gut. Auch das verpflichtende Integrationsjahr, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit. Jedoch: "Dort müsste man aber genau darauf schauen, dass mehr Arbeit entsteht, und dass nicht billige Arbeit normale Arbeit ersetzt."