Kurz-Strache-Pakt: 5 Jahre Warten auf Sozialgeld

Jetzt ist die Katze ein bisschen aus dem Sack. Nach dem Kassasturz verrieten Sebastian Kurz (VP) und Heinz-Christian Strache (FP) die Leitlinien einer künftigen Koalition.

Vorab: Über Geld wurde kaum geredet. In einer gemeinsamen Pressekonferenz nach dem Kassasturz präsentierten Kurz und Strache vielmehr ein Positionspapier, vier Seiten lang, vieles davon ist sehr allgemein gehalten, einiges geriet konkreter.

Die Bestandsaufnahme in Sachen Budget sei notwendig gewesen, denn ein "Wünsch dir was"-Zugang hätte bedeutet, die Budget-Realität zu ignorieren, sagten beide. Auf Basis des Kassasturzes gebe es nun klare Grundregeln für die weiteren Verhandlungen, auf die man sich gemeinsam geeinigt habe.

Darüber wird nun verhandelt

Der Regierungspakt im Wortlaut. Hier klicken.

"Schlanker Staat und starke Gesellschaft":

Kernpunkte:

- "Aktive Gestaltung des österreichischen EU-Vorsitzes". Betrifft das zweite Halbjahr 2018.

- "Bekenntnis zur Weiterentwicklung der EU vor dem Hintergrund des subsidiären Prinzips". Heißt vereinfacht: Mehr Entscheidungen sollen von EU-Ebene auf nationale Ebene zurückverlagert werden.

- "Klares Bekenntnis zu einer aktiven Neutralitätspolitik Österreichs".

- "Stärkung direkt demokratischer Mitbestimmung". Bedeutet wohl mehr Volksabstimmungen.

- Gesetze bekommen eine "Ablauffrist", also eine Art Verfallsdatum.

- Die Sozialpartnerschaft soll "modernisiert" werden, bedeutet wohl auch eine Reduktion der Zahl der Versicherungsträger.

"Klare Ordnung, sichere Heimat":

- Eine Strafrechtsreform soll kommen. Die Mindeststrafen für Gewalt- und Sexualverbrechen sollen erhöht werden.

- Die Polizei soll besser ausgerüstet werden.

- Der politische Islam soll gestoppt werden.

- "Grenzraumsicherung in Österreich so lange die Schengen-Außengrenze nicht gesichert ist, um illegale Migration zu stoppen".

- Bekenntnis zum Bundesheer .

"Echte Fairness, neue Gerechtigkeit":

- Sozialleistungen (Mindestsicherung, Kinderbetreuuung) soll nur bekommen, wer mindestens fünf Jahre legal in Österreich ist.

- Österreichweit einheitliche Mindestsicherung. Diese freilich ist Ländersache und Wien legt sich quer. Vorbild (inklusive Deckelung) sind hier NÖ und OÖ.

-Verschlankung von Sozialversicherung, mehr Effizienz im Gesundheitsbereich. Details gibt es hier nicht.

Starke Wirtschaft, erfolgreiches Land:

- Die Steuer- und Abgabenquote soll auf 40 Prozent sinken.

- Die Verwaltung soll entbürokratisiert werden, wörtlich ist die Rede von Beseitigung von "Schikanen".

- Erwähnt wird eine "Bioökonomie-Strategie". Ziele: "Reduktion der Importabhängigkeit Österreichs im Energiebereich". "Ausstoß klimaschädlicher Treibhausgase sowie den Einsatz fossiler Ressourcen reduzieren".

Bessere Bildung, sichere Zukunft:

- Mit einer "Bildungspflicht" sollen Mindeststandards im Lesen, Schreiben und Rechnen erreicht werden.

- Eine zentrale, digitale "Bürgerplattform" soll eingerichtet werden, auf der das "digitale Angebot für Serviceleistungen des Staates" gebündelt wird.

- Breitband und Mobilfunk sollen vor allem im ländlichen Bereich ausgebaut werden.

- Statt der Billigstbieter soll der Bestbieter zu Wort kommen, gemeint sind wohl mehr lokale, einheimische Unternehmen.

- "Ansiedelung nachgelagerter Stellen des Bundes in strukturschwachen Regionen". Die Übersiedlung des Umweltbundesamtes hatte zuletzt für viel Kritik gesorgt.

(red)

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