Regierungspläne: Von allen Seiten hagelt?s Kritik

Nicht nur Wirtschaftskammerpräsident und Regierungsverhandler Christoph Leitl ist über den Fortgang der Koalitionsverhandlungen schwer verärgert und bemängelt das Fehlen von Reformen. Auch die Kleinparteien kritisieren die Reformen aufs Schärfste.

schwer verärgert und bemängelt das Fehlen von Reformen. Auch die Kleinparteien kritisieren die Reformen aufs Schärfste.

Als "frustrierend" bezeichnet Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl den Fortgang der Koalitionsverhandlungen. Bei einer Rede anlässlich seines Medienempfangs kritisierte er, dass das unter anderem vom ihm ausgehandelte Wachstumspaket nicht umgesetzt werde. Die geplante Überstundenabgabe bezeichnete er als "kompletten Topfen".

Unter anderem hatte die Leitl-Truppe eine Stiftung für Wissenschaft, Forschung und Entwicklung vorgeschlagen, die aber nun nicht realisiert wird. Der Kammerpräsident: "Wir haben ein klasse Papierl, aber nicht die Kraft es umzusetzen", stattdessen "kratzen wir wie so oft zusammen, was sich anbietet". Weitergekommen sei man immerhin in Sachen Mitarbeiter-Gewinnbeteiligung und bei der Arbeitszeitflexibilisierung passiere "ein bisschen was".

"Absandelung" Österreichs setzt sich fort"

"Der Tatsachenbericht von Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl über den Zustand der drohenden Großen Koalition überrascht in keinster Weise. Um mit seinen Worten zu sprechen: Die "Absandelung" Österreichs setzt sich fort. Es darf nicht bei Sonntagsreden bleiben. Leitl muss nun mit konkreten Taten das Schlimmste vom Land abwenden. Wir fordern daher, dass sich Leitl auch in die Allianz für Neuwahlen begibt", so BZÖ-Chef Gerald Grosz in einer Reaktion zur Kritik von Leitl an den Koalitionsverhandlungen.

Ruf nach Neuwahlen

 "Statt Steuererhöhungen und einem unsagbaren politischen Weiterwurschtln wären Neuwahlen der einzig richtige Weg. Lieber ein Ende mit Schrecken als 5 Jahre Schrecken ohne Ende", so Grosz am Dienstag.

Nachbauer: Zustimmung verweigern!

Team Stronach Klubobfrau Kathrin Nachbaur fordert ÖVP-Wirtschaftskammerpräsident Christoph Leitl auf, die Zustimmung zur Neuauflage der rot-schwarzen Koalition zu verweigern. "Leitl kritisiert zu Recht ein fehlendes Wachstumspaket und die geplanten wirtschaftsfeindlichen Maßnahmen wie die Überstundenabgabe. Daher müssen die ÖVP-Wirtschaftsbündler im Parlament den Koalitionspakt konsequenterweise ablehnen", so Nachbaur zu den Aussagen Leitls, der sich von den Verhandlungen frustriert zeigt und die angekündigten Maßnahmen als "kompletter Topfen" bezeichnet.

Grüne wünschen sich "Schlüsselprojekte"

"Kommt nach dem Budgetloch jetzt das große politische Inhaltsloch?", so Glawischnig, die einen "Fleckerlteppich von Kleinstmaßnahmen" in den durchgesickerten Vorhaben sieht. Weder Reformen noch "große Würfe" kämen auf die Österreicher zu, besonders bedauert die Grünen-Chefin, dass im Bereich der Bildung weiterhin keine Reformen anstünden. "Wir wollen Österreich nicht dem Stillstand überlassen", lautet daher die Ansage der Grünen.

Grüne bieten sich als Kooperationspartner an

Schon vor Abschluss der Koalitionsverhandlungen bieten sich die Grünen als Kooperationspartner einer neuen Regierung bei wichtigen Themen an. Bundessprecherin Eva Glawischnig präsentierte am Dienstag bei einer Pressekonferenz mehrere "Schlüsselprojekte" in den Bereichen Bildung, Korruptionsbekämpfung, Umwelt, Soziales und Demokratie. Gegenüber den kolportierten Vorhaben zeigte sie sich skeptisch.

Kritik gibt es auch an den