Am Ende des Jahre 2016 ist auch eine Bilanz der wohl umstrittensten Maßnahme der heurigen Steuerreform angebracht. Von der Registrierkassenpflicht erwartete sich das Finanzministerium viel, eingenommen wurde wesentlich weniger.
Am Ende des Jahre 2016 ist auch eine Bilanz der wohl umstrittensten Maßnahme der heurigen Steuerreform angebracht. Von der Registrierkassenpflicht erwartete sich das Finanzministerium viel, eingenommen wurde allerdings wesentlich weniger.
Der Finanzminister und die Regierung schätzten die zusätzlichen Mehrwertsteuereinnahmen durch die seit Mai geltende Registrierkassenpflicht auf 900 Millionen Euro. Dieses Ziel scheint heuer nicht einmal ansatzweise erreicht worden zu sein.
"Nur" 80 - 120 Mio Euro
Friedrich Schneider, Experte für Betrugsbekämpfung an der Uni Linz, sagte gegenüber "Ö1": "Das ist überhaupt nicht realistisch. Nach meinen Einschätzungen erzielt der Finanzminister zwischen 80 und 120 Millionen Euro an Mehreinnahmen."
Das sei auch der "unprofessionellen" Einführung geschuldet, meint der Experte. Vor allem bei der Inbetriebnahme der Kassen gibt es nach wie vor Schwierigkeiten, auch mit dem Abgleich mit dem Ministerium. Aber selbst bei flächendeckendem Funktionieren schätzt der Experte die Jahreseinnahmen auf maximal 250 bis 300 Millionen im Jahr.
Regierung wollte schnelles Geld
Die unprofessionelle Einführung sei vor allem die Schuld der Regierung, die eine schnelle zusätzliche Einnahmequelle brauchte (zumindest auf dem Papier), damit die Steuerreform nicht das Budgetdefizit erhöht, so der Experte.
Aus dem Finanzministerium gab es zuletzt keine genaue Prognose mehr, wie viel tatsächlich durch die Registrierkassenpflicht eingenommen wurde. Zwar gibt es um 803 Millionen Euro mehr Einnahmen aus der Mehrwertsteuer, wieviel davon die Registrierkassenpflicht ausmacht, lässt sich nicht sagen.
