Reichsbürger: Bald bis zu 2 Jahre Haft für "Staatsfe...

Bild: Lisi Niesner

Laut Minister Sobotka soll es bereits 1.100 Menschen in Österreich geben, die den Rechtsstaat ablehnen oder ignorieren. Noch viel größer ist die Zahl an Sympathisanten solcher Gruppen. Diese gehe in die Zehntausende. Gegen diese "Papierterroristen" soll ein neues Gesetz kommen. Wer eine Organisation wie die Reichsbürger gründet oder mitmacht, soll bald bis zu zwei Jahren Haft aufgebrummt bekommen können.

Laut Minister Sobotka soll es bereits 1.100 Menschen in Österreich geben, die den Rechtsstaat ablehnen oder ignorieren. Noch viel größer ist die Zahl an Sympathisanten solcher Gruppen. Diese gehe in die Zehntausende. Gegen diese "Papierterroristen" soll ein neues Gesetz kommen. Wer eine Organisation wie die Reichsbürger gründet oder mitmacht, soll bald bis zu zwei Jahren Haft aufgebrummt bekommen können. 

Der Paragraf 246a StGB ist schon in Arbeit, wie "kleinezeitung.at" schreibt. Der Gesetzestext wird gerade vom Innenministerium unter die Lupe genommen. Wer eine staatsfeindliche Bewegung, die Vollziehung von Gesetzen verhindert, gründet oder sich daran beteiligt, kann dann belangt werden. Der Bewegung müssen mindestens zehn Personen angehören, sie müssen der gleichen Gesinnung folgen und das gleiche Ziel haben. 

Fast 50 % Steigerung in nur zwei Monaten

Der neue Paragraf zielt gegen Reichsbürger, Freemen, One People's Public Trust (OPPT) und ähnliche Gruppen, die zur Zeit auf dem Vormarsch sind. Verfassungsschützer Peter Grindling meinte erst Ende November, Reichsbürger seien . Viele wären auch Waffenbesitzer. Noch im November gab Grindling an, 800 der Staatsverweigerer seien den Österreichischen Behörden bekannt. Seitdem Reichsbürger und Co. in den Medien öfter vorkommen, dürften sie regen Zulauf haben. In zwei Monaten stießen 300 Menschen zur Gruppe. Die Sympathisanten werden von Sobotka mit 20.000 beziffert. Zusätzlich gehe eine Gefahr davon aus, dass sich staatsferne Gruppierungen mit gerne mit Rechts- oder Linksradikalen Gruppen kooperieren, so Konrad Kogler, Generaldirektor für die öffentliche Sicherheit. Sie hätten anarchistische Tendenzen gemeinsam. Auch eine zunehmende Gewaltbereitschaft sei zu beobachten. 

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