Politik
Rendi mahnt: "Wem nützen Pfeifkonzerte?"
Die SPÖ feierte gestern ihr 130-Jahr-Jubiläum in Hainfeld (NÖ). Dort hatte der auch der Gründungsparteitag der Sozialdemokraten stattgefunden.
In ihrer Rede ging SP-Chefin Rendi auf Kritik an ihren Aussagen zur Vermögenssteuer („nicht der richtige Zeitpunkt") ein: „Der Kapitalismus in unserer Zeit findet zum überwiegenden Teil europäisch, international statt. Unsere Antwort darauf kann nicht allein die nationale Vermögenssteuer sein." Diese sei „Teil eines gerechteren Steuersystems – aber eben nur ein Teil". Mit Blick auf Konzerne wie Facebook oder Google forderte die SP-Chefin eine Digital- und Finanztransaktions-Steuer sowie die Besteuerung internationaler Konzerne.
Rendi will Flügelkämpfe in SPÖ beenden
Die SP-Chefin mahnte aber auch zu mehr innerparteilicher Einigkeit. So sei etwa in den 60er-Jahren das Gegeneinander in der SPÖ stärker gewesen als das Miteinander. „Jedes Mal, wenn das passiert, gibt es nur einen Gewinner: destruktive, rückwärtsgewandte Politik."
In ihrer Rede machte Rendi dann auch einen Schritt auf den sogenannten „Faymann-Flügel" in der SPÖ zu: „Wir sind die Partei, die sich auch über Selbstkritik definiert. Aber wem genau soll es helfen, wenn wir unsere Diskussionen mit Pfeifkonzerten austragen?" Der Ex-SP-Chef war ja am 1. Mai 2016 am Rathausplatz gellend ausgepfiffen worden – einer der Gründe für seinen späteren Rücktritt. (bob)