"Rendi-Meinl-Kickl-Allianz sendet ein fatales Signal"

Wegen des geplanten Schul-Shutdowns werde die SPÖ dem harten Lockdown im Hauptausschuss des Parlaments nicht zustimmen, gab Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner am Sonntag – wie berichtet – bekannt. Das österreichische Gesundheitssystem nähere sich "aufgrund der hohen Corona-Infektionszahlen in großen Schritten der Kapazitätsgrenze", stellt ÖVP-General Axel Melchior am Sonntag klar. "Dennoch kündigen SPÖ, FPÖ und NEOS an, den dringend notwendigen Maßnahmen der Bundesregierung im Hauptausschuss nicht zustimmen zu wollen. Ich frage mich, wie viele Hilfeschreie von Ärztinnen und Ärzten es noch braucht, bis die Opposition diese endlich ernst nimmt und bereit ist, die Bundesregierung im Wettlauf gegen die Überlastung der Gesundheitseinrichtungen zu unterstützen. Es ist offenkundig, dass SPÖ, FPÖ und NEOS ausgerechnet in dieser heiklen Phase der Pandemie jegliche Vernunft vermissen lassen."

"Rendi-Meinl-Kickl-Allianz"

Melchior spricht in einer Aussendung von einer "Rendi-Meinl-Kickl-Allianz". Diese würde mit ihrem Verhalten ein fatales Signal an die Bevölkerung aussenden, so Melchior: "Am besten können wir diese Gesundheitskrise dann meistern, wenn alle Österreicherinnen und Österreicher zusammenhalten und einen Beitrag dazu leisten, die Infektionszahlen nachhaltig zu reduzieren. Indem die rot-blau-pinke Allianz die essentiellen Maßnahmen der Bundesregierung im Hauptausschuss nicht mitträgt und öffentlich diskreditiert, wird ein fatales Signal an die Bevölkerung ausgesandt, das in der Pandemiebekämpfung absolut kontraproduktiv wirkt. Zusätzlich schadet es dem Vertrauen der Menschen in die Politik, wenn die drei Oppositionsparteien ihre parteipolitische Profilierung als wichtiger empfinden, als dazu beizutragen, die Gesundheit der Menschen in Österreich zu schützen."

Auch, dass Rot und Pink diese Thematik ähnlich wie der ehemalige türkise Koalitionspartner sehen, erzürnt Melchior: "Es sollte SPÖ und NEOS jedenfalls nachdenklich stimmen, wenn diese ständig mit den Corona-Verharmlosern der FPÖ gemeinsame Sache machen", so Melchior abschließend.