Rendi-Wagner: "Desaster im Herbst droht"

Die SPÖ schlägt in Sachen Bewältigung der Corona-Krise einen raueren Ton an. Bei einer Klubklausur in der Wiener Marx-Halle kritisierte Fraktionschefin Pamela Rendi-Wagner den "politischen Nihilismus" der Koalition scharf und präsentierte eigene Vorschläge der Sozialdemokratie, die Österreichs Wirtschaft wieder nach oben führen könnten.

Vier-Tage-Woche, Corona-Tausender und Co.

Ihre Forderungen sind nicht neu. So plädierte die SPÖ-Chefin einmal mehr für eine dauerhafte Erhöhung des Arbeitslosengelds auf eine 70-prozentige Nettoersatzrate ein. Auch sprach sie sich für Vermögenssteuern, eine Steuerentlastung von 1.000 Euro pro Kopf im Jahr und die geförderte Vier-Tage-Woche aus.

Weiters im SPÖ-"Kraftpaket" enthalten sind unter anderem ein "Corona-Tausender" für alle "Heldinnen und Helden des Alltags", eine Bildungsmilliarde und ein kollektivvertraglicher Mindestlohn von 1.700 Euro.

"Österreicher haben bei weitem nicht das Beste bekommen"

Die Regierung kritisierte sie scharf: "Die Österreicher haben ihr Bestes gegeben, aber bei weitem nicht das Beste bekommen." – oder: "Je länger die Stehsätze der Minister werden, desto größer wird der Schaden für die Menschen in Österreich sein."

Die entscheidende Phase kommt im Herbst. Wenn die Regierung jetzt nicht handle, drohe ein "Desaster". Denn da würden Aufträge abgearbeitet und der Saisoneffekt des Sommers so gut wie verpufft sein, die Arbeitslosigkeit folgerichtig steigen. Die SPÖ hätte dafür im Gegensatz zur Regierung einen Plan.

"Wir wollen Österreich nicht nur aus der Krise führen, sondern es auch moderner, gerechter und klimafreundlicher machen", so Rendi-Wagner. Der öffentliche Verkehr solle ausgebaut werden, ebenso der soziale Wohnbau und die thermische Sanierung. Das Prinzip "Made in Austria" solle wieder gestärkt werden, etwa was Medikamente und Schutzausrüstung angeht. 350.000 Arbeitsplätze könnten mit der Umsetzung des SPÖ-Plans geschaffen werden.