Rendi-Wagner droht mit Gesetz gegen lange Wartezeiten

Die neue Gesundheitsministerin Pamela Rendi-Wagner (SPÖ) hat sich am Dienstag erstmals dem Nationalrat vorgestellt und ihre Ziele präsentiert. Sie betonte die Notwendigkeit eines Mindestlohnes von 1.500 Euro und droht mit einem Gesetz gegen zu lange Wartezeiten.

Die neue Gesundheitsministerin ) hat sich am Dienstag erstmals dem Nationalrat vorgestellt und ihre Ziele präsentiert. Sie betonte die Notwendigkeit eines Mindestlohnes von 1.500 Euro und droht mit einem Gesetz gegen zu lange Wartezeiten.

Schon Rendi-Wagners erster Auftritt im Parlament hatte es in sich: Sie kritisierte die zu langen Wartezeiten im Gesundheitswesen. Die Menschen würden am System zweifeln, vor allem, wenn privat Versicherte viel schneller einen Termin für wichtige Untersuchungen bekämen als gesetzlich Versicherte.

Sie forderte die Vertragspartner daher auf, diese "inakzeptable Schieflage" zu korrigieren und droht gegebenenfalls mit einem Gesetz zur Lösung des Problems.

Von den geplanten Gesundheitszentren, die von der Ärztekammer kritisiert werden, zeigt sich Rendi-Wagner überzeugt. Damit soll ein effektiver, niederschwelliger Zugang für Patienten gewährleistet werden, gleichzeitig sollen die Zentren auch optimale Bedingungen für Ärzte bieten.

Lohnschere schließen

Als Frauenministerin tritt Rendi-Wagner vehement für einen Mindestlohn von 1.500 Euro ein. Mehr als 200.000 Frauen in Österreich verdienen derzeit weniger. Das wäre auch ein Beitrag zum Schließen der Lohnschere, was für Rendi-Wagner ein besonders wichtiges Anliegen ist: "Beenden wir endlich dieses frauenpolitische Kapitel."

"Wenn es Frauen besser geht, geht es auch der Gesellschaft besser", so die Frauenministern. Dabei nennt sie die Vereinbarkeit von Beruf und Familie und die Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen als große gesellschaftspolitische Themen.